BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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5 Zusätzliche Maßnahmen für spezielle Gefahrstoffe

5.1 Anwendungsbereich

(1) Die folgenden Regelungen gelten bei der Lagerung von Gefahrstoffe mit folgenden Eigenschaften, die in Mengen von jeweils über 200 kg gelagert werden:

  1. akut toxische Eigenschaften (gekennzeichnet mit H300, H301, H310, H311, H330 oder H331) bzw. sehr giftig oder giftig (gekennzeichnet mit einem der R-Sätze R23 bis R28, einschließlich der entsprechenden Kombinations-R-Sätzen),
  2. spezielle toxische Eigenschaften (gekennzeichnet mit H370, H372 mit Ausnahme nicht brennbarer Feststoffe, die ausschließlich bei inhalativer Exposition schädigen, oder R39 bzw. R48),
  3. karzinogen (gekennzeichnet mit H350 oder H350i), bzw. krebserzeugend (gekennzeichnet mit R45 oder R49),
  4. keimzellmutagen (gekennzeichnet mit H340) bzw. erbgutverändernd (gekennzeichnet mit R46),
  5. oxidierende Flüssigkeiten oder Feststoffe (gekennzeichnet mit H271 oder H272) bzw. brandfördernd (gekennzeichnet mit R8 oder R9),
  6. entzündbare Gase (gekennzeichnet mit H220 oder H221 bzw. R12) oder oxidierende Gase (gekennzeichnet mit H270 bzw. R8),
  7. entzündbare Flüssigkeiten (gekennzeichnet mit H224, H225 oder H2261)) bzw. entzündlich (gekennzeichnet mit R12, R11 oder R10); für Flüssigkeiten gekennzeichnet mit H2261) bzw. mit R10 gilt abweichend eine Mengenschwelle von 1.000 kg,
  8. Pyrophore Flüssigkeiten und Feststoffe (gekennzeichnet mit H250 bzw. R17).

Bei Mengen zwischen der in 4.3.1 festgelegten Mengengrenze und 200 kg sind die Maßnahmen als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung festzulegen.

5.2 Bauliche Anforderungen

(1) Der Lagerraum muss von angrenzenden Räumen mindestens feuerhemmend (Feuerwiderstandsdauer mindestens 30 Minuten) abgetrennt sein.

(2) Der Auffangraum muss für das Lagergut undurchlässig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die materiellen Anforderungen an die Beschaffenheit und Größe des Auffangraums sind in den wasserrechtlichen Bestimmungen geregelt.

(3) Der Auffangraum ist an die Lagerkapazität der gelagerten Flüssigkeiten (einschließlich verflüssigter Gase) anzupassen und sollte ohne zusätzliche Maßnahmen mindestens den Rauminhalt des größten Behälters fassen können.

(4) Der Auffangraum muss aus solchen Materialien bestehen, die keine Gefährdung beim Austreten der gelagerten Flüssigkeiten bzw. verflüssigten Gase hervorrufen.

(5) Die Lagerräume dürfen keine Bodenabläufe haben, wenn dies zu einer Gefährdung von Personen oder der Umwelt führen kann. Dies kann z. B. bei direkter Verbindung zur öffentlichen Kanalisation oder Vorfluter gegeben sein.

5.3 Zugangsbeschränkung

(1) Der Arbeitgeber muss organisatorische Maßnahmen ergreifen, dass nur befugte Personen Zugang zum Lager haben. Befugte Personen sind vom Arbeitgeber zu bestimmen und regelmäßig zu unterweisen.

(2) Auf das Verbot ist mit dem Verbotszeichen D-P006 "Zutritt für Unbefugte verboten" gemäß ASR A1.3 deutlich erkennbar und dauerhaft hinzuweisen.

(3) Im genehmigungsbedürftigen Lager nach Nummer 9.34 (Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder mehr sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen dienen) und 9.35 (Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zubereitungen dienen) des Anhangs der 4. BImSchV ist eine besondere Sicherung bei der Lagerung vorzusehen, z. B. durch:

  1. Ausführung des Lagerraums in fester Bauweise (z. B. Steine über 120 mm, Beton über 100 mm Wandstärke, geeignete Gefahrstoff-Container) mit fensterlosen Außenwänden oder vergitterten Fenstern sowie mit einbruchhemmenden Türen mit Sicherheitsschlössern,
  2. Ausführung des Lagerraums wie vor, aber mit Fenstern und Türen, die durch Einbruchmeldeanlagen (EMA) oder durch Bewegungsmelder hinter den Öffnungen überwacht werden; die EMA müssen dann an eine ständig besetzte Alarmzentrale melden,
  3. Ständige Überwachung durch einen Werkschutz oder eine Überwachungsgesellschaft oder Wachpersonal,
  4. Einfriedung des Lagerbereiches mit einem Sicherheitszaun mit Übersteigschutz und einer Höhe von mindestens 2,5 m sowie ausreichender Beleuchtung der Anlage und ständiger Überwachung durch einen Werkschutz oder eine Überwachungsgesellschaft oder Wachpersonal,
  5. Einfriedung des Lagerbereichs wie unter Ziffer 4 aber elektronische Überwachung mit Meldung zu einer ständig besetzten Alarmzentrale oder
  6. Sicherung von Behältern durch Entnahmesicherung sowie Einfriedung des Behälter- bzw. Werkgeländes.

5.4 Vorkehrungen für Betriebsstörungen im Brand- und Leckagefall

(1) Ein Alarmplan mit Angaben zum Verhalten bei

  1. Feuer,
  2. Unfall,
  3. Betriebsstörungen,
  4. Produktaustritt/Leckagen

ist zu erstellen und an mehreren gut zugänglichen Stellen im Lagerbetrieb auszuhängen.

(2) Er muss folgende Mindestangaben enthalten:

  1. Telefonnummern von Feuerwehr, Rettungsdienst, Arzt, Krankenhaus, Krankentransport, Polizei,
  2. Telefonnummern des Betriebsleiters, Meisters und sonstiger verantwortlicher Personen,
  3. Angaben zu Alarmsignalen, Sammelplatz und Anwesenheitskontrolle der Belegschaft, Abschalten von Energien, Benutzung von Flucht- und Rettungswegen, Brandbekämpfung.

(3) Feuerwehrpläne sind in Abstimmung mit der zuständigen Brandschutzdiensstelle zu erstellen und aktuell zu halten.

(4) Für das Verhalten der Einsatzkräfte beim Freiwerden der im Lager befindlichen Stoffe sind stoffspezifische Informationen (z. B. Sicherheitsdatenblätter) bereitzuhalten, die Angaben enthalten über

  1. die Bezeichnung der gelagerten Gefahrstoffe,
  2. Name und Anschrift des Herstellers, Importeurs oder Vertreibers,
  3. Hinweise auf die besonderen Gefährdungen,
  4. Schutzmaßnahmen, um den Gefährdungen zu begegnen,
  5. die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackung zu ergreifenden Maßnahmen,
  6. die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfeleistungen, falls Personen mit dem gelagerten Stoff in Berührung kommen,
  7. die im Brandfall zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Gruppen von Mitteln, die zur Brandbekämpfung verwendet oder nicht verwendet werden dürfen,
  8. die zur Vermeidung von Umweltschäden zu ergreifenden Maßnahmen.

(5) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass in regelmäßigen, angemessenen Abständen geübt wird, wie Beschäftigte sich beim Freiwerden der im Lager befindlichen Gefahrstoffe, bei einem Brand oder in einem sonstigen Notfall in Sicherheit bringen oder gerettet werden können. Die Abstände der Notfallübungen sind in der Gefährdungsbeurteilung festzulegen.

 

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