BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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1 Anwendungsbereich

(1) TRGS 510 gilt für das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern einschließlich folgender Tätigkeiten

  1. Ein- und Auslagern,
  2. Transportieren innerhalb des Lagers,
  3. Beseitigen freigesetzter Gefahrstoffe.

Lagern ist das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(2) Die Nummern 5 bis 12 gelten zusätzlich zu den in Nummer 4 beschriebenen Maßnahmen für spezielle in Tabelle 1 genannte Gefahrstoffe bei Überschreitung der jeweiligen Mengenschwellen. Als Mengenschwelle gilt die Summe der Gefahrstoffmenge mit der jeweiligen Einstufung bzw. Eigenschaft. In der Tabelle sind sowohl die Einstufungen nach der Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung, CLP-VO) als auch nach der EG-Stoffrichtlinie 67/548/EWG bzw. der Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG aufgeführt. Bis zum 1. Juni 2015 bleibt es dem Arbeitgeber freigestellt, welches Einstufungssystem er seinen Berechnungen zugrunde legt. Zur Vermeidung von Widersprüchen sollen die beiden Einstufungssysteme nicht gleichzeitig nebeneinander benutzt werden.

(3) Die Mengenschwelle in Tabelle 1 gibt an, oberhalb welcher Gesamtmenge die in den einzelnen Nummern angegebenen Maßnahmen grundsätzlich zu ergreifen sind.

Tabelle 1: Anwendung der Nummer 4 bis 12 und der Anlagen 1 bis 6

Einstufung/
Eigenschaft
Gefahren-
hinweis nach CLP-VO
R-Satz nach EG-RL Lagerung außerhalb von Lagern unter Berück-
sichtigung von Nr. 4.2 zulässig
Zusätzliche und besondere Schutzmaß-
nahmen
Alle Gefahrstoffe     Soweit nicht nachfolgend genannt bis 1.000 kg Nr. 4.3 > 1.000 kg

Bei Zusammenlage-rung Nr. 7 > 200 kg
Akut toxische Gefahr-
stoffe
H300, H301, H310, H311, H330 oder H331a) R23 bis R28 Bis 50 kg Nr. 5 und Nr. 8 jeweils > 200 kg
Karzinogene und Keimzell-mutagene Gefahrstoffe H340, H350, H350i R45, R46, R49 Bis 50 kg Nr. 5 > 200 kg
Gefahr-
stoffe mit speziellen toxischen Eigen-
schaften
H370,

H372
R39/23 bis R39/28
R48/23 bis R48/28
Bis 50 kg Nr. 5 > 200 kg
Extrem und leicht entzündbare Flüssig-
keiten
H224, H225 R11, R12 Bis 20 kg, davon bis 10 kg extrem entzündbar Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 12 jeweils > 200 kg

Zusätzlich sind Anlagen 2, 3 und 5 zu beachten
Entzündbare Flüssig-
keiten
H226 1 R10 Bis 100 kg Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 12 jeweils > 1.000 kg

Zusätzlich sind Anlagen 2, 3 und 5 zu beachten
Entzündbare Fest-
stoffe
H228 R11   Nr. 6 > 200 kg
Pyrophore Stoffe und Gemische H250 R17   Nr. 5 und Nr. 6 jeweils > 200 kg
Selbsterhitzungs-
fähige Stoffe und Gemische
H251, H252     Nr. 6 > 200 kg
Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische H242     Nr. 6 > 200 kg
Oxidierende Flüssigkeiten und Feststoffe H271, H272 in Anlage 6 genannt R8, R9 Bis 1 kg Nr. 5 und Nr. 9 jeweils > 5 kg
H272, sofern nicht in Anlage 6 genannt. R8, R9 Bis 50 kg Nr. 5 und Nr. 9 jeweils > 200 kg
Gase in Druckgasbe-
hältern
H280, H281   bis 2,5 l Nr. 10 > 2,5 l
H220, H221 R12 bis 2,5 l Nr. 5 und Nr. 6 jeweils > 200 kg und Nr. 10 > 2,5 l
H270 R8 bis 2,5 l Nr. 5 > 200 kg und Nr. 10 > 2,5 l
Aerosolpackungen/
Druckgaskartuschenb)
H220, H221 R12 Bis 20 kg Ggf. Anlage 2 > 0 kg Nr. 6 > 200 kg

Nr. 11 > 20 kg
H222, H223 - Bis 20 kg Ggf. Anlage 2 > 0 kg Nr. 6 > 200 kg

Nr. 11 > 20 kg
Gefahrstoffe, die erfahrungs-
gemäß brennbar sind
H260, H261 R15 Bis 200 kg Nr. 6 > 200 kg
Brennbare Flüssig-
keiten
Ohne Kenn-
zeichnung: LGK 10
  Bis 1.000 kg Nr. 6 > 1.000 kg
Brennbare Feststoffe Ohne Kenn-
zeichnung: LGK 11 sowie andere feste Gefahr-
stoffe, die erfahrungs-
gemäß brennbar sind
  Vom Arbeit-
geber festzu-
legen, i. d. R. Tonnen-
bereich
Vom Arbeitgeber fest-
zulegen, i. d. R. Tonnen-
bereich
a) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung kann der Arbeitgeber diejenigen Stoffe und Gemische, die nicht als giftig oder sehr giftig im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG einzustufen sind, für die Festlegung von Schutzmaßnahmen für akut toxische Stoffe außer Betracht lassen.
b) Diese Regelungen gelten auch für nicht gekennzeichnete Aerosolpackungen und Druckgaskartuschen.

(4) Diese TRGS gilt nicht

  1. für Stoffe, die sich im Produktions- oder Arbeitsgang befinden sowie für das Bereithalten ortsbeweglicher Druckgasbehälter,
  2. für Tätigkeiten, wie z. B. Umfüllen und Entnehmen, Reinigen von Behältern, Probenahme, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten,
  3. für Schüttgüter in loser Schüttung,
  4. für explosionsgefährliche Stoffe und Gemische, die in den Anwendungsbereich des Sprengstoffgesetzes fallen; für diese gilt bezüglich der Lagerung die Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV),
  5. für Ammoniumnitrat und ammoniumnitrathaltige Gemische/Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich des Anhangs I Nummer 5 der GefStoffV fallen; für diese gilt die TRGS 511 "Ammoniumnitrat",
  6. für organische Peroxide, die in den Anwendungsbereich der BGV B42 fallen; unberührt hiervon bleiben die Vorschriften der Nummern 3 und 4 dieser TRGS, sofern sie die BGV B4 ergänzen,
  7. für radioaktive Stoffe, die dem Atomgesetz bzw. der Strahlenschutzverordnung unterliegen,
  8. für ansteckungsgefährliche Stoffe.

Werden Tätigkeiten nach Ziffer 2 im Lager durchgeführt, sind diese separat in der Gefährdungsbeurteilung nach TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" zu bewerten und die notwendigen Schutzmaßnahmen zusätzlich zu ergreifen. Abweichend von Satz 1 sind die Bestimmungen der Nummer 7 "Zusammenlagerung" bei radioaktiven Stoffen und ansteckungsgefährlichen Stoffen zu berücksichtigen.

(5) Anforderungen anderer Rechtsbereiche, insbesondere Baurecht, Betriebssicherheitsverordnung , Wasserhaushaltsgesetz, Gefahrgutbeförderungsgesetz, Immissions- und Störfallrecht bleiben unberührt.

 


1 Bei der ausschließlichen Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55 °C kann auf die Festlegung von ergänzenden/zusätzlichen Schutzmaßnahmen über die Anforderungen der Nummer 4 hinaus gemäß Nummer 3 im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung verzichtet werden. Das trifft insbesondere auf Dieselkraftstoff und Heizöl zu.
2 Es ist vorgesehen, die BGV B4 durch eine TRGS zu ersetzen. Sobald die TRGS veröffentlicht ist, gilt sie entsprechend.

 

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