BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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9 Ausführung der Kennzeichnung von Zubereitungen

(1) Der Hersteller oder Einführer einer gefährlichen Zubereitung hat diese zu verpacken und gemäß der zuvor erfolgten Einstufung zu kennzeichnen.

(2) Sofern unter Anwendung von Artikel 61 der CLP-Verordnung noch nach der Richtlinie 1999/45/EG gekennzeichnet wird, sind die Bestimmungen zur Ausführung der Kennzeichnung Artikel 11 dieser Richtlinie zu entnehmen.

(3) Die Vorgaben für eine Kennzeichnung nach Richtlinie 1999/45/EG sind den Artikeln 4 und 10 sowie dem Anhang V dieser Richtlinie zu entnehmen. Zusätzlich sind bei bestimmten Zubereitungen und Erzeugnissen die in Nummer 6 aufgeführten Kennzeichnungsvorschriften für Biozidprodukte (Nummer 6.1) und Aerosole (Nummer 6.9) zu berücksichtigen

(4) Sofern Beschaffenheit oder Abmessung der Verpackung das Anbringen einer Kennzeichnung nicht zulassen, darf die Kennzeichnung auch auf einem mit der Verpackung fest verbundenen Schild erfolgen. Bei Zubereitungen, die nicht als sehr giftig, giftig oder ätzend eingestuft sind, kann als Schild auch die Verkaufs- oder Blisterverpackung dienen, sofern diese so gestaltet ist, dass das Produkt darin dauerhaft aufbewahrt werden kann.

(5) Die Kennzeichnung muss in deutscher Sprache abgefasst, groß genug und deutlich lesbar sein21 . Die Lesbarkeit der Schrift sollte durch ausreichenden Kontrast zwischen Schrift und Hintergrundfarbe der Kennzeichnung sichergestellt werden.

(6) Auch bei der Gestaltung eines mehrsprachigen Kennzeichnungsetiketts muss die Lesbarkeit gewährleistet sein, dementsprechend ist die Abmessung auszuwählen. Es ist auch in diesen Fällen darauf zu achten, dass das Gefahrsymbol immer mindestens ein Zehntel der Mindestabmessung gemäß Richtlinie 67/548/EWG Anhang VI Nummer 7.7, mindestens jedoch 1 cm² des Kennzeichnungsschildes betragen muss.

(7) Sofern die Abmessung der Verpackung nicht gestattet, den Text der Kennzeichnung in gut leserlicher Weise wiederzugeben, ist die Verwendung eines auftrennbaren Kennzeichnungsschildes zulässig. Das auftrennbare Etikett soll so gestaltet sein, dass beim Auftrennen die einzelnen Blätter des Kennzeichnungsschildes nicht völlig entfernt werden, sondern möglichst großflächig und dauerhaft mit der Verpackung verbunden bleiben. Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen und R-Sätze sollen auf dem nicht aufgetrennten Schild sichtbar sein.

(8) Aus Gründen der Drucktechnik als auch aus Gründen lang überlieferter und mit warenzeichenähnlicher Qualität verbundener Kennzeichnungsschildgestaltung ist es zulässig, von den in Artikel 11 der Richtlinie 1999/45/EG geforderten Formaten abzuweichen. Dabei muss die dem jeweiligen Format entsprechende Fläche der Kennzeichnung sowie die Mindestgröße der Gefahrensymbole eingehalten werden.

(9) Der Aufdruck des Kennbuchstabens des Symbols auf dem Kennzeichnungsschild sowie die Einbeziehung des Kennbuchstabens und der Gefahrenbezeichnung in die Fläche des Symbols sind zulässig, aber nicht verpflichtend.

(10) Gefahrensymbol und Gefahrenbezeichnung sind so wiederzugeben, dass sie als Einheit verstanden werden.

(11) Die für eine schnelle Gefahrenabschätzung erforderlichen Kennzeichnungselemente sind auf der Kennzeichnung vorzugsweise als Informationseinheit darzustellen und von den sonstigen Angaben abzugrenzen. Diese Informationseinheit soll Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen, R- und S-Sätze und gegebenenfalls anzugebende Stoffbezeichnungen umfassen.

(12) Die Kennzeichnung muss den vollen Wortlaut der R- und S-Sätze enthalten. Zusätzlich können die Zahlenschlüssel angegeben werden. Die R-Sätze 45, 46, 49, 60 und 61 müssen als erste der R-Sätze genannt werden. Das gleiche gilt für den S-Satz 53 sinngemäß.

(13) Das Nationalitäten-Kennzeichen "D" sollte vor der Postleitzahl in der Adresse mitgeführt werden.

(14) Die Verwendung von Warenzeichen oder Logos auf der Kennzeichnung enthebt nicht von der Verpflichtung einer vollständigen Angabe der Adresse.

(15) Werden gefährliche Zubereitungen als Bulkladungen in Verkehr gebracht, so kann von den Erleichterungen nach § 4 Abs. 5 GefStoffV auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn es sich nicht um feste Produkte handelt. In diesem Fall sind jeder Liefereinheit geeignete Sicherheitsinformationen oder ein Sicherheitsdatenblatt in deutscher Sprache beizufügen.

(16) R- und S-Sätze, die aufgrund der Ausnahme nach Artikel 10 der Richtlinie 1999/45/EG für Verpackungsgrößen bis 125 ml nicht auf der Verpackung angegeben werden müssen, können auf einem Beipackzettel angegeben werden. Dabei müssen Auswahl und Wortlaut der R- und S-Sätze den Vorschriften der GefStoffV entsprechen. Das Sicherheitsdatenblatt für den beruflichen Verwender muss die vollständige Kennzeichnung aufweisen.

 


21 Eine Mindestgröße für Buchstaben und Zahlenwerte auf dem Etikett ist in der Richtlinie 1999/45/EG nicht definiert. Zur Sicherstellung der Lesbarkeit wird jedoch empfohlen, die Schriftgröße 2 mm nicht zu unterschreiten und für die Bezeichnung des Gemisches keine Schriftgrößen kleiner 4 mm zu verwenden.

 

Webcode: M223-11