BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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6 Besondere Kennzeichnung für bestimmte Zubereitungen und Erzeugnisse

(1) Die besonderen Kennzeichnungsvorschriften sind gemäß folgenden Bezügen aufgelistet:

  1. Nummern 6.1–6.2: Besondere Kennzeichnungen nach der GefStoffV
  2. Nummern 6.3–6.14: Besondere Kennzeichnungen nach Anhang XVII der REACH-Verordnung
  3. Nummern 6.15–6.27: Besondere Kennzeichnungen nach Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie)
  4. Nummern 6.28–6.32: Sonstige Sonderkennzeichnungen aus anderen Rechtsvorschriften (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

(2) Die Zuordnung der Nummern 6.1–6.32 zu den besonderen Kennzeichnungsvorschriften bzgl. der jeweiligen Stoffeigenschaften bzw. von Produktgruppen ist nachfolgend aufgelistet.

(3) Die besonderen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Verkündung dieser TRGS im Gemeinsamen Ministerialblatt. Die in der jeweiligen Nummer aufgeführten besonderen Kennzeichnungsvorschriften verweisen jeweils auf die Rechtsquelle im Europäischen Recht. Maßgeblich für die Anwendung der besonderen Kennzeichnungsvorschrift ist bei Regelungen die sich auf europäische Verordnungen stützen, stets der Wortlaut der betreffenden Verordnung.

Stichwort Nummer Grundlage
2-(2-Methoxyethoxy)ethanol 6.11 REACH-V Anhang XVII Nr. 54
Aerosol 6.9 REACH-V Anhang XVII Nr. 40, RL 1999/45/EG Anhang V B 7 u. RL 75/324/EWG
Aktivchlor 6.23 RL 1999/45/EG Anhang V B 5
Arsen, behandeltes Holz 6.5 REACH-V Anhang XVII Nr. 19
Asbesthaltige Erzeugnisse 6.4 REACH-V Anhang XVII Nr. 36
Biozid-Produkte 6.1 GefStoffV § 4 Abs. 8 u. RL 98/8/EG
Blei 6.20 RL 1999/45/EG Anhang V B 1
Cadmium 6.24 RL 1999/45/EG Anhang V B 6
Chrom(VI) 6.10 REACH-V Anhang XVII Nr. 31, RL 1999/45/EG Anhang V B 12
CKW 6.8 REACH-V Anhang XVII Nr. 32-38
Cyanacrylathaltig 6.21 RL 1999/45/EG Anhang V B 2
Cyclohexanhaltige Kontaktklebstoffe 6.13 REACH-V Anhang XVII Nr. 57
DEGBE 6.11 REACH-V Anhang XVII Nr. 54
Detergenzien 6.32 EG-Verordnung Nr. 648/2004
Dichlormethanhaltige Farbabbeizer 6.14 REACH-V Anhang XVII Nr. 59
Epoxidhaltig (Molekulargewicht ≤ 700) 6.22 RL 1999/45/EG Anhang V B 4
Erbgutverändernd 6.6 REACH-V Anhang XVII Nr. 29
Formaldehyd 6.31 Bedarfsgegenstände-V.
Fortpflanzungsgefährdend 6.6 REACH-V Anhang XVII Nr. 30
Für jedermann erhältlich 6.16 RL 1999/45/EG Anhang V A 1
Grillanzünder 6.3 REACH-V Anhang XVII Nr. 3
Halogenkohlenwasserstoffe 6.26 RL 1999/45/EG Anhang V B 10
Kohlenteer 6.7 REACH-V Anhang XVII Nr. 31
Kraftstoffe 6.30 10. BImSchV.
Krebserzeugend 6.6 REACH-V Anhang XVII Nr. 28
Kreosot, Kreosotöl 6.7 REACH-V Anhang XVII Nr. 31
Krokydolith 6.4 REACH-V Anhang XVII Nr. 36
Lampenöle 6.3 REACH-V Anhang XVII Nr. 3
MDI, Isocyanate 6.12 REACH-V Anhang XVII Nr. 56, RL 1999/45/EG Anhang V B 3
Nicht gefährlich eingestuft, jedoch gefährlichen Stoff enthaltend 6.28 RL 1999/45/EG Anhang V C
PCB-haltige Geräte 6.2 GefStoffV § 4 Abs. 9 u. RL 96/59/EG
Pflanzenschutzmittel 6.15 RL 1999/45/EG Artikel 10 Nr. 1.2
Propan, Butan oder Flüssiggas, Zubereitungen mit 6.29 RL 67/548/EWG Anhang VI 9.2
R 33 6.18 RL 1999/45/EG Anhang V A 3
R 64 6.19 RL 1999/45/EG Anhang V A 4
R 67 6.27 RL 1999/45/EG Anhang V B 11
Sensibilisierend 6.25 RL 1999/45/EG Anhang V B 9
Verspritzen, aufgetragen durch 6.17 RL 1999/45/EG Anhang V A 2
Waschöl 6.7 REACH-V Anhang XVII Nr. 31
Zement, Chrom(VI) 6.10 REACH-V Anhang XVII Nr. 31, RL 1999/45/EG Anhang V B 12

6.1 Biozid-Produkte

(1) Gemäß § 4 Abs. 8 GefStoffV sind in der Kennzeichnung von Biozid-Produkten zusätzlich diese Angaben erforderlich:

  1. die Bezeichnung eines jeden Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten,
  2. die Art der Zubereitung (z. B. Flüssigkonzentrat, Granulat, Pulver, Feststoff),
  3. Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen und jegliche Anweisungen für Erste Hilfe,
  4. falls ein Merkblatt beigefügt ist, der Satz: "Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen.",
  5. Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozid-Produkts und seiner Verpackung, wenn zutreffend, einschließlich eines Verbots für die Wiederverwendung der Verpackung,
  6. die Chargennummer oder Bezeichnung der Formulierung und das Verfallsdatum unter normalen Lagerungsbedingungen,
  7. der für die Biozid-Wirkung erforderliche Zeitraum, die Sicherheitswartezeit, die zwischen den Anwendungen des Biozid-Produkts oder zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Erzeugnisses oder dem nächsten Zutritt durch Menschen oder Tiere zu dem Bereich, wo das Biozid-Produkt angewendet wurde, einzuhalten ist, einschließlich von Einzelheiten über Mittel und Maßnahmen zur Dekontaminierung und die Dauer der erforderlichen Belüftung von behandelten Bereichen; Einzelheiten über eine angemessene Reinigung der Ausrüstung; Einzelheiten über Vorsichtsmaßnahmen bei Verwendung, Lagerung und Transport (z. B. persönliche Schutzkleidung und -ausrüstung, Feuerschutzmaßnahmen, Abdecken von Möbeln, Entfernen von Lebens- und Futtermitteln und Anweisungen zur Verhinderung der Exposition von Tieren);

und wenn zutreffend:

  1. Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen, und zur Vermeidung einer Wasserkontamination.
  2. für mikrobiologische Biozid-Produkte die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.

(2) Im Fall zugelassener oder registrierter Biozid-Produkte müssen weitere Angaben in der Kennzeichnung erscheinen:

  1. die von der zuständigen Behörde dem Biozid-Produkt zugeteilte Zulassungsnummer,
  2. die Verwendungszwecke, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist (z. B. Holzschutz, Desinfizierung, Oberflächenschutz, Antifouling usw.),
  3. Gebrauchsanweisung und Aufwandsmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Verwendung gemäß den Bedingungen für die Zulassung,
  4. die Verwenderkategorien, die das Biozid-Produkt verwenden dürfen,

(3) Bei der Kennzeichnung von Biozid-Produkten, bei denen der Wirkstoff ein biologischer Arbeitsstoff ist, sind darüber hinaus anzugeben

  1. die Identität des Organismus nach Anhang IVA Abschnitt II Nummer 2.1 und 2.2 der Richtlinie 98/8/EG,
  2. die Einstufung der Mikroorganismen in Risikogruppen nach den §§ 3 und 4 der Biostoffverordnung und
  3. bei einer Einstufung in die Risikogruppe 2 und höher nach den §§ 3 und 4 der Biostoffverordnung das Symbol für Biogefährdung nach Anhang I der Biostoffverordnung.

(4) Die nach Satz 2 dieses Absatzes und nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe a, b, d, g und k der Richtlinie 98/8/EG erforderlichen Angaben müssen auf dem Kennzeichnungsschild stehen. Die Angaben nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c, e, f, h, i, j und l der Richtlinie 98/8/EG können auf dem Kennzeichnungsschild oder an anderer Stelle der Verpackung oder auf einem der Verpackung beigefügten, integrierten Merkblatt stehen.

(5) Die Kennzeichnung von Biozid-Produkten mit beigefügtem Merkblatt muss gemäß Artikel 20 Abs. 3 Buchstabe g der Richtlinie 98/8/EG deutlich lesbar und unverwischbar folgende Aufschrift enthalten: "Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen."

(6) Gemäß § 15a des ChemG ist es verboten, für ein Biozid-Produkt zu werben, ohne in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise die folgenden Sätze hinzuzufügen:"Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen".

(7) Dieser Warnhinweis braucht nicht auf dem Kennzeichnungsschild des Biozidproduktes erscheinen. In diesem Warnhinweis darf das Wort "Biozide" auch durch eine genauere Bezeichnung der Produktart ersetzt werden, für die geworben wird. Die Werbung für Biozid-Produkte darf im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt nicht verharmlosend wirken. Sie darf nicht die Angaben "Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential", "ungiftig", "unschädlich" oder ähnliche Hinweise enthalten.

(8) Weitere Informationen stellt die Zulassungsstelle für Biozid-Produkte16 zur Verfügung.

(9) Biozid-Produkte sind gemäß § 4 Satz 3 und 4 Biozid-Meldeverordnung (ChemBiozidMeldeV) mit der von der Zulassungsstelle mitgeteilten Registriernummer (bestehend aus dem Buchstaben N- und einer fünfstelligen Nummer) zu versehen.

6.2 PCB-haltige Geräte

Gemäß § 4 Abs. 9 GefStoffV ist jede Einheit dekontaminierter PCB-haltiger Geräte deutlich mit einem unzerstörbar getriebenen oder eingravierten Kennzeichen zu versehen; dieses muss dem Anhang der Richtlinie 96/59/EG entsprechen und in der Sprache des Landes, in dem das Gerät zum Einsatz kommt, abgefasst sein.

6.3 Lampenöle und Grillanzünder, die mit R65 bzw. H304 zu kennzeichnen sind

(1) Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle sind gemäß Anhang XVII Nr. 3 der REACH-Verordnung gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgenden Aufschriften zu kennzeichnen:"Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren. Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl – oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht – kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen".

(2) Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte flüssige Grillanzünder sind leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift zu kennzeichnen: "Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen."

(3) Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und Grillanzünder sind in schwarzen undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abzupacken.

6.4 Asbesthaltige Erzeugnisse

(1) Asbesthaltige Erzeugnisse bzw. deren Verpackung müssen gemäß Anhang XVII Nr. 6 und Anlage 7 der REACH-Verordnung mit dem Symbol "a" weiß auf schwarzem Grund und einer Standardaufschrift schwarz und/oder weiß auf rotem Grund versehen sein. Die Standardaufschrift lautet: "ACHTUNG ENTHÄLT ASBEST Gesundheitsgefährdung bei Einatmen von Asbeststaub Sicherheitsvorschriften beachten"

(2) Diese Kennzeichnungsvorschrift gilt unbeschadet der Anwendung anderer Vorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen für alle Erzeugnisse die die nachfolgend gelisteten Fasern enthalten und gemäß den Ausnahmeregelungen in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden dürfen:

CAS-Nr. Bezeichnung
12001-28-4 Krokydolith
12172-73-5 Amosit
77536-67-5 Anthophyllit
77536-66-4 Aktinolith
77536-68-6 Tremolit
12001-29-5 Chrysotil
132207-9-5

(3) Enthält das Erzeugnis Krokydolith, so ist die Angabe "Enthält Asbest" der Standardaufschrift durch folgende Angabe zu ersetzen: "Enthält Krokydolith/blauen Asbest".

(4) Wird die Kennzeichnung direkt auf das Erzeugnis aufgedruckt, so genügt eine einzige Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.

(5) Die Kennzeichnung muss entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vorgenommen werden:

  1. auf jeder kleinsten Liefereinheit;
  2. enthält ein Erzeugnis Bestandteile auf Asbestgrundlage, so genügt es, wenn die Bestandteile gekennzeichnet sind. Auf die Kennzeichnung kann verzichtet werden, wenn wegen der geringen Abmessungen oder wegen sonstiger ungünstiger Beschaffenheit eine Kennzeichnung des Bestandteils nicht möglich ist.

(6) Die Kennzeichnung unverpackter asbesthaltiger Erzeugnisse erfolgt

  1. auf einem fest auf dem asbesthaltigen Erzeugnis haftenden Kennzeichnungsschild oder
  2. auf einem fest mit dem asbesthaltigen Erzeugnis verbundenen Anhängeschild (Anhänger) oder
  3. unmittelbar durch Aufdruck auf das asbesthaltige Erzeugnis oder
  4. wenn diese Verfahren sich nicht sinnvoll anwenden lassen, z. B. wegen der geringen Abmessungen des Erzeugnisses, wegen sonstiger ungünstiger Beschaffenheit oder wegen bestimmter technischer Schwierigkeiten, durch einen Zettel mit einer Kennzeichnung.

(7) Unbeschadet anderer Bestimmungen bezüglich Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz sind der Kennzeichnung der Erzeugnisse, die im Rahmen ihrer Verwendung verarbeitet oder weiterbearbeitet werden können, alle Sicherheitsratschläge beizufügen, die für das betreffende Erzeugnis geeignet sein können, insbesondere folgende Angaben: nach Möglichkeit im Freien oder in gelüfteten Räumen arbeiten!" "Möglichst handbetriebene oder langsam laufende Geräte, erforderlichenfalls mit Staubauffangvorrichtung, verwenden! Werden schnell laufende Geräte verwendet, sollten diese stets mit solchen Vorrichtungen versehen sein." "Vor dem Schneiden oder Bohren möglichst befeuchten." "Staub befeuchten, in ein gut schließendes Behältnis füllen und gefahrlos beseitigen!"

(8) Die Kennzeichnung von zur Verwendung im Haushalt bestimmten Erzeugnissen, die nicht unter Absatz 6 fallen und bei denen während ihrer Verwendung Asbestfasern freigesetzt werden können, sollte, falls erforderlich, folgenden Sicherheitsratschlag enthalten: "Bei Abnutzung ersetzen!"

6.5 Mit arsenhaltigem Holzschutzmittel behandeltes Holz

(1) Mit arsenhaltigem Holzschutzmittel behandeltes Holz, dessen Inverkehrbringen gemäß Anhang XVII Nr. 19 der REACH-Verordnung nicht verboten ist, ist mit folgender Aufschrift einzeln zu kennzeichnen: "Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen."

(2) Pakete, die mit arsenhaltigen Holzschutzmitteln behandeltes Holz enthalten, dessen Inverkehrbringen gemäß Anhang XVII Nr. 19 der REACH-Verordnung, nicht verboten ist, sind darüber hinaus mit folgender Aufschrift zu versehen: "Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln."

6.6 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Zubereitungen

(1) Unbeschadet anderer Vorschriften hinsichtlich Einstufung, Verpackung und Etikettierung muss gemäß Anhang XVII Nr. 28 der REACH-Verordnung der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die in Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung aufgeführt sind als

  1. karzinogen der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2) oder
  2. keimzellmutagen der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als erbgutverändernd der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2) oder
  3. reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B (Tabelle 3.1) oder als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 (Tabelle 3.2),

versehen werden mit: "Nur für gewerbliche Anwender."

(2) Dies gilt jedoch nicht für

  1. Arznei- oder Tierarzneimittel gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG;
  2. kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie 76/768/EWG;
  3. folgende Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse:
    1. Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 98/70/EG sind,
    2. Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
    3. Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden;
  4. Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 1999/45/EG.

6.7 Kreosot, Waschöl, teerölhaltige Holzschutzmittel

Verpackungen folgender waschölhaltiger Holzschutzmittel, deren Inverkehrbringen zur Holzbehandlung nach Anhang XVII Nr. 31 der REACH-Verordnung nicht verboten ist, müssen unbeschadet anderer Vorschriften hinsichtlich Einstufung, Verpackung und Etikettierung vor dem Inverkehrbringen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Kennzeichnungsaufschrift versehen sein: "Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken."

CAS-Nr. Bezeichnung
8001-58-9 Kreosot; Waschöl
61789-28-4 Kreosotöl, Waschöl
84650-04-4 Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöle; Naphtalinöl
90640-84-9 Kreosotöl, Acenaphthen-Fraktion; Waschöl
65996-91-0 höher siedende Destillate (Kohlenteer); schweres Anthracenöl
90640-80-5 Anthracenöl
65996-85-2 Teersäuren, Kohle, Rohöl; Rohphenole
8021-39-4 Kreosot, Holz
122384-78-5 Niedrigtemperatur-Kohlenteeralkalin, Extraktrückstände (Kohle)

6.8 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe

(1) Unbeschadet anderer Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen muss der Lieferant gemäß Anhang XVII Nrn. 32-38 der REACH-Verordnung vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass die Verpackung folgender Stoffe und Zubereitungen, in denen sie in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew. % enthalten sind, gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen ist: "Nur zur Verwendung in Industrieanlagen"

CAS-Nr. Bezeichnung
67-66-3 Chloroform
79-00-5 1,1,2-Trichlorethan
79-34-5 1,1,2,2-Tetrachlorethan
630-20-6 1,1,1,2-Tetrachlorethan
76-01-7 Pentachlorethan
75-35-4 1,1-Dichlorethen

(2) Hinweise zur zusätzlichen Kennzeichnung von Dichlormethan siehe Nummer 6.14 .

6.9 Zubereitungen in Aerosolform

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere hinsichtlich Gefahren für die Gesundheit und/oder Umwelt, muss gemäß den Vorschriften nach Nummer 2.2 und 2.3 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut leserlich und unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein:

  1. Unabhängig vom Inhalt:
    1. mit den Hinweisen: "Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen".
    2. mit zusätzlichen Sicherheitshinweisen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des Produkts unterrichten (wird einer Aerosolpackung eine separate Gebrauchsanweisung beigefügt, müssen auch in diese entsprechende Sicherheitshinweise aufgenommen werden).
  2. Im Fall einer Einstufung des Aerosols als "entzündlich" oder "hochentzündlich" entsprechend den Kriterien von Nummer 1.9 der Richtlinie 75/324/EWG17 zusätzlich:
    1. mit dem Flammensymbol gemäß dem Muster in Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG (Gefahrensymbol F).
    2. mit dem Hinweis "entzündlich" oder "hochentzündlich", je nach Einstufung des Aerosols als entzündlich oder hochentzündlich.
    3. den S-Sätzen
      • S2 "Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen."
      • S16 "Von Zündquellen fernhalten – Nicht rauchen."
    4. dem Hinweis: "Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen."

(2) Enthält eine Aerosolpackung entzündliche Bestandteile entsprechend der Definition in Nummer 1.8 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG, gilt die Aerosolpackung jedoch nicht als "entzündlich" oder "hochentzündlich" gemäß den Kriterien in Nummer 1.9 des Anhangs dieser Richtlinie, dann müssen gemäß Artikel 8 Abs. 1a dieser Richtlinie auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die Massenprozente der in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen Bestandteile angegeben werden: "Enthält x Massenprozent entzündliche Bestandteile".

(3) Einer Zubereitung in Form eines Aerosols sind die gleichen Gefährlichkeitsmerkmale hinsichtlich der Gesundheitsgefahren zuzuordnen wie der nicht aerosolen Form der Zubereitung, sofern das zugefügte Treibgas sich beim Sprühen nicht auf die gefährlichen Eigenschaften der Zubereitung auswirkt und wissenschaftliche Nachweise verfügbar sind, die belegen, dass die aerosole Form nicht gefährlicher ist als die nicht aerosole Form.

(4) Kennzeichnungserleichterungen für Aerosolpackungen, die Inhaltsstoffe mit Aspirationsgefahr enthalten, sind in Nummer 7.4 beschrieben.

(5) Alle Kennzeichnungselemente, die nach Maßgabe der Richtlinie 1999/45/EG und des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgeschrieben sind und nicht bereits durch die Angaben nach den Absätzen 1 bis 3 abgedeckt sind, sind vollständig auf dem Kennzeichnungsschild anzugeben.

(6) Darüber hinaus sind Zubereitungen, die als Aerosolpackungen für Unterhaltungs- oder Dekorationszwecke in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die nach Richtlinie 67/548/EWG als entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind, gemäß Anhang XVII Nr. 40 der REACH-Verordnung zusätzlich gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit der Aufschrift: "Nur für gewerbliche Anwender" zu versehen.

(7) Ferner müssen Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind – ausgenommen solche, die Schäume erzeugen – auf der Aerosolpackung und der Verpackung der einzelnen Aerosolpackungen gemäß Anlage 7 zur Bedarfsgegenständeverordnung (zu § 9) mit folgendem Warnhinweis versehen werden: "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung verwenden! Nur wenige Sekunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!"

6.10 Chrom(VI) in Zement und Zementzubereitungen

(1) Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zementen und zementhaltigen Zubereitungen, deren Gehalt an löslichem Chrom VI in der Trockenmasse des Zements nach Hydratisierung mehr als 2 mg/kg (0,0002 %) beträgt, muss gemäß Anhang V Teil B Nr. 12 der Richtlinie 1999/45/EG folgende Aufschrift tragen: "Enthält Chrom(VI). Kann allergische Reaktionen hervorrufen."

(2) Dies gilt nicht, wenn die Zubereitung bereits als sensibilisierend eingestuft und mit dem Satz R43: "Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich" gekennzeichnet ist.

(3) Werden Reduktionsmittel verwendet, so muss der Lieferant gemäß Anhang XVII Nr. 47 der REACH-Verordnung unbeschadet der Gültigkeit anderer Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass auf der Verpackung gut sichtbar, leserlich und unverwischbar angegeben ist

  1. wann das Erzeugnis abgepackt wurde sowie
  2. unter welchen Bedingungen und wie lange es gelagert werden kann, ohne dass die Wirkung des Reduktionsmittels nachlässt und der Gehalt an löslichem Chrom VI den zuvor genannten Grenzwert überschreitet.

(4) Die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 2 finden keine Anwendung auf das Inverkehrbringen zur Verwendung in überwachten geschlossenen und vollautomatischen Prozessen, in denen Zement und zementhaltige Zubereitungen ausschließlich mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr von Hautkontakten besteht.

6.11 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol (DEGBE)

Unbeschadet anderer Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen muss der Lieferant gemäß Anhang XVII Nr. 55 der REACH-Verordnung vor dem Inverkehrbringen gewährleisten, dass zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebrachte DEGBE-haltige Farben, die nicht zum Verspritzen bestimmt sind, in einer Konzentration ≥ 3 Gew. % gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sind: "Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden."

6.12 Isocyanathaltige Zubereitungen, MDI

(1) Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomer, Oligomer, Vor- bzw. Prepolymer usw. als solche oder als Zubereitung), muss nach Anhang V Teil B Nr. 3 der Richtlinie 1999/45/EG die nachstehenden Angaben enthalten: "Enthält Isocyanate. Hinweise des Herstellers beachten."

(2) Ist eine isocyanathaltige Zubereitung nach § 4 GefStoffV bereits mit dem Namen mindestens eines Isocyanates gekennzeichnet, kann auf den ersten Satz der Kennzeichnung ("Enthält Isocyanate") nach Absatz 1 verzichtet werden.

(3) Zubereitungen, die Methylendiphenyl-diisocyanat (MDI) in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew. % enthalten und gemäß Anhang XVII Nr. 56 REACH-Verordnung in Verkehr gebracht werden dürfen, sind unbeschadet anderer Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift zu versehen: "Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen. Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschließlich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden. Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen."

6.13 Cyclohexanhaltige Kontaktklebstoffe

Unbeschadet anderer Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen muss der Lieferant vor dem Inverkehrbringen gemäß Anhang XVII Nr. 57 der REACH-Verordnung gewährleisten, dass zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebrachte Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis, die Cyclohexan in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew. % gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sind: "Dieses Produkt darf nicht bei ungenügender Lüftung verarbeitet werden. Dieses Produkt darf nicht zum Verlegen von Teppichböden verwendet werden."

6.14 Dichlormethanhaltige Farbabbeizer

Unbeschadet anderer Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen müssen Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von ≥ 0,1 Gew. % oder mehr enthalten, gemäß Anhang XVII Nr. 59 der REACH-Verordnung ab dem 6. Dezember 2011 gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sein: "Nur für die industrielle Verwendung und für gewerbliche Verwender, die über eine Zulassung in bestimmten EU-Mitgliedstaaten verfügen. Überprüfen Sie, in welchem Mitgliedstaat die Verwendung genehmigt ist."

6.15 Pflanzenschutzmittel

Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie 91/414/EG sind nach Maßgabe der Richtlinie 1999/45/EG einzustufen und zu kennzeichnen. Unbeschadet Artikel 16 und Anhang V der Richtlinie 91/414/EWG ist die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 10 Nr. 1.2 der Richtlinie 1999/45/EG um folgende Aufschrift zu ergänzen: "Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten."

6.16 Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind

(1) Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung von für jedermann erhältlichen Zubereitungen, die nach Artikel 5, 6 oder 7 der Richtlinie 1999/45/EG als gefährlich eingestuft sind, sind gemäß Anhang V Teil A Nr. 1 der Richtlinie 1999/45/EG neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschlägen die S-Sätze nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben.

  1. S1 "Unter Verschluss aufbewahren" bei Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder ätzend (C) eingestuft sind.
  2. S2 "Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen", bei allen als gefährlich eingestuften Zubereitungen, außer denen, die lediglich als umweltgefährlich eingestuft sind.
  3. S45 "Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt zuziehen; wenn möglich dieses Etikett vorzeigen", bei Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T), ätzend (C) oder atemwegsensiblisierend (R42) eingestuft sind.
  4. S46 "Bei Verschlucken sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder Etikett vorzeigen", bei allen gefährlichen Zubereitungen außer den sehr giftigen, giftigen, ätzenden, atemwegsensibilisierenden oder umweltgefährlich eingestuften.

(2) Der Verpackung solcher Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder ätzend (C) eingestuft sind, muss, falls es technisch nicht möglich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung der Leerpackung umfasst.

(3) Die Gebrauchsanweisung muss genaue Informationen zur bestimmungsgemäßen und sicheren Anwendung sowie zur Dosierung enthalten.

(4) Soweit zutreffend, sind folgende Informationen in die Gebrauchsanweisung aufzunehmen:

  1. mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit sowie sonstige schädliche Auswirkungen, die auftreten können, insbesondere bei vorhersehbarem Missbrauch oder fehlerhaftem Gebrauch,
  2. geeignete Schutzmaßnahmen bei der Anwendung; z. B. das Material der zu verwendenden Handschuhe, des Körperschutzes, Vermeiden von Vermischen mit bestimmten anderen Stoffgruppen oder Zubereitungen,
  3. Sofortmaßnahmen, z. B. bei Unfällen zur Ersten Hilfe, zur Brandbekämpfung, sofern das übliche Verbraucherverhalten zu einer weiteren Gefahr führt,
  4. geeignete Aufbewahrung, Beseitigungs-/Dekontaminationsmöglichkeit/ Neutralisation bei unbeabsichtigter Freisetzung und
  5. geeignete Entsorgung von Produktresten sowie der ungereinigten Leerverpackung.

(5) Werden Einzelpackungen in einer größeren Verpackungseinheit zusammengepackt in Verkehr gebracht, reicht es aus, dieser Verpackungseinheit nur eine Gebrauchsanweisung beizufügen, wenn diese in kopierfähiger Form vorliegt.

(6) Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und im Einklang mit Artikel 10 und nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 1999/45/EG als sehr giftig, giftig, ätzend, gesundheitsschädlich, hochentzündlich oder leicht entzündlich gekennzeichnet sind, mit einem ertastbaren Warnzeichen nach EN/ISO 11683 versehen sein.

(7) Diese Bestimmung gilt nicht für Aerosole (Zubereitungen), die lediglich als hochentzündlich oder leicht entzündlich eingestuft und gekennzeichnet sind (Anhang IV Teil B RL 1999/45/EG).

(8) Hinsichtlich der Vergabe des tastbaren Warnzeichens wird empfohlen, die Einstufung der Aerosole im Sinne der RL 75/324/EWG (in der Fassung vom 8. April 2008) als "hochentzündlich" oder "entzündlich" mit der in Satz 1 und 2 aufgeführten Einstufung und Kennzeichnung mit hochentzündlich oder leichtentzündlich gleichzusetzen.

(9) Bei Verpackungen mit Boden muss der vollständige tastbare Gefahrenhinweis an der aufrechten Handhabungsfläche nahe der Kante angebracht werden, und zwar derart, dass die Spitze des Dreiecks nicht mehr als 50 mm vom Boden der Verpackung entfernt ist. Für Aerosoldosen, Behälter für brennbare Gase und Kunststoffverpackungen mit kompletter Öffnung (Spritzguss-Herstellung) wurden für die Anordnung des tastbaren Warnzeichens besondere Festlegungen getroffen. Bei Tuben und Patronen (Verpackungen ohne Boden) muss der tastbare Gefahrenhinweis kreisförmig um die Tubenöffnung auf der Schulter angeordnet werden.

(10) Hinsichtlich mit kindergesicherten Verschlüssen auszustattender Behälter siehe Anhang IV Teil A der Richtlinie 1999/45/EG.

(11) Bei gefährlichen Zubereitungen, die verschluckt werden können und nicht erbrochen werden sollten oder dürfen, sollte anstelle von S46 mit S62 "Bei Verschlucken kein Erbrechen herbeiführen. Sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder dieses Etikett vorzeigen" gekennzeichnet werden.

6.17 Zubereitungen, die durch Versprühen aufgetragen werden

(1) Auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung einer nach Artikel 5, 6 oder 7 der Richtlinie 1999/45/EG eingestuften Zubereitung, die durch Versprühen aufgetragen werden bzw. zur Verwendung als Sprays bestimmt ist, muss gemäß Anhang V Teil A Nr. 2 der Richtlinie 1999/45/EG der Sicherheitsratschlag S23 "Aerosol nicht einatmen" angebracht werden.

(2) Sehr giftige oder giftige Zubereitungen nach Absatz 1 sind zusätzlich mit dem Sicherheitsratschlag S38 "Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen" zu kennzeichnen, wenn sie in Industrie oder Landwirtschaft eingesetzt werden.

(3) Zubereitungen nach Absatz 1 sind zusätzlich mit dem Sicherheitsratschlag S51 "Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden" zu kennzeichnen, wenn sie für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt sind und der Sicherheitsratschlag S38 nicht geeignet ist.

6.18 Zubereitungen mit Stoffen, denen der Satz R33 zugeordnet wurde

Enthält eine nach Artikel 5, 6 oder 7 der Richtlinie 1999/45/EG eingestufte Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R33 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung gemäß Anhang V Teil A Nr. 3 der Richtlinie 1999/45/EG der Wortlaut des R-Satzes R33 "Gefahr kumulativer Wirkung" anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ≥ 1 % enthalten ist, sofern in der Stoffliste keine anderen Werte festgelegt sind.

6.19 Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet wurde

Enthält eine nach Artikel 5, 6 oder 7 der Richtlinie 1999/45/EG eingestufte Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R64 zugeordnet wurde, so ist gemäß Anhang V Teil A Nr. 4 der Richtlinie 1999/45/EG auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R64 "Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen" anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ≥ 1 % enthalten ist, sofern in der Stoffliste keine anderen Werte festgelegt sind.

6.20 Bleihaltige Anstrichmittel und Lacke

(1) Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt – bestimmt nach der Norm ISO 6503/1984 – 0,15 % (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muss nach Anhang V Teil B Nr. 1 der Richtlinie 1999/45/EG folgenden Vermerk tragen: "Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden könnten."

(2) Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml muss der Hinweis wie folgt lauten: "Achtung! Enthält Blei."

6.21 Cyanacrylathaltige Klebstoffe

(1) Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält, muss nach Anhang V Teil B Nr. 2 der Richtlinie 1999/45/EG folgende Aufschrift tragen: "Cyanacrylat. Gefahr. Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen." Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden.

(2) Es wird empfohlen, zusätzlich folgende Sicherheitsratschläge auf dem Etikett anzugeben:

  1. S23 "Dampf nicht einatmen" und
  2. S51 "Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden"

6.22 Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht ≤ 700 enthalten

(1) Das Kennzeichenschild der Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ≤ 700 enthalten, muss nach Anhang V Teil B Nr. 4 der Richtlinie 1999/45/EG die nachstehenden Angaben enthalten: "Enthält epoxidhaltige Verbindungen. Hinweise des Herstellers beachten." Die geforderten "Hinweise des Herstellers" sind im Sicherheitsdatenblatt auszuführen.

(2) Wird nach den Methoden der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 nachgewiesen, dass die Epoxide nicht sensibilisierend sind, kann der Hinweis nach Absatz 1 entfallen. Dieses Testergebnis ist im Sicherheitsdatenblatt unter Kapitel 11 anzugeben.

(3) Ist eine epoxidhaltige Zubereitung nach § 4 GefStoffV bereits mit dem Namen mindestens eines Epoxids gekennzeichnet, kann auf den ersten Satz der besonderen Kennzeichnung ("Enthält epoxidhaltige Verbindungen") nach Absatz 1 verzichtet werden.

6.23 Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und Aktivchlor enthalten

Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muss nach Anhang V Teil B Nr. 5 der Richtlinie 1999/45/EG mit folgender Aufschrift versehen sein: "Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können."

6.24 Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen), die zum Löten oder Schweißen verwendet werden

Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von cadmiumhaltigen Zubereitungen (Legierungen), die zum Löten oder Schweißen verwendet werden, muss gut leserlich und unzerstörbar folgende Aufschriften nach Anhang V Teil B Nr. 6 der Richtlinie 1999/45/EG tragen: "Achtung! Enthält Cadmium. Bei der Anwendung entstehen gefährliche Dämpfe. Anweisung des Herstellers beachten. Sicherheitsanweisungen einhalten."

6.25 Nicht als sensibilisierend eingestufte Zubereitungen, die einen sensibilisierenden Stoff enthalten

(1) Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die mindestens 0,1 % beträgt, muss nach Anhang V Teil B Nr. 9 der Richtlinie 1999/45/EG folgende Aufschrift tragen: "Enthält (Name des/der sensibilisierenden Stoffe/s). Kann allergische Reaktionen hervorrufen."

(2) Ist in der Stoffliste für den sensibilisierenden Stoff eine andere Konzentrationsgrenze als 0,1 % ausgewiesen, so findet diese Konzentrationsgrenze Anwendung. Bei Salzen, für die in der Stoffliste die Anmerkung 1 oder 3 vergeben wurde, ist die Konzentration auf den Masseanteil des sensibilisierenden Ions in der Zubereitung zu beziehen.

(3) Ist eine Zubereitung als sensibilisierend eingestuft (z.B. Haut) und enthält sie mindestens einen auf anderem Wege sensibilisierend wirkenden Stoff (z.B. Atemwege) in einer Konzentration < 1 %, der selbst nicht zur Einstufung führt, wird empfohlen, diesen Stoff in der nach Absatz 1 bis 2 beschriebenen Weise in der Kennzeichnung anzugeben.

6.26 Flüssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten

Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von mehr als 55 °C haben und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 % entzündliche oder leicht entzündliche Stoffe enthalten, muss, falls zutreffend, nach Anhang V Teil B Nr. 10 der Richtlinie 1999/45/EG folgende Aufschrift tragen: "Kann bei Gebrauch leicht entzündlich werden" bzw. "Kann bei der Verwendung entzündlich werden".

6.27 Zubereitungen, die einen Stoff enthalten, dem der Satz R67 zugeordnet ist

Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der Satz: R67 "Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen" zugeordnet ist, so muss nach Anhang V Teil B Nr. 11 der Richtlinie 1999/45/EG das Kennzeichnungsschild der Zubereitung den Wortlaut dieses Satzes enthalten, wenn die Gesamtkonzentration der in der Zubereitung enthaltenen derartigen Stoffe 15 % oder mehr beträgt, außer wenn:

  1. der Zubereitung bereits aufgrund der Einstufung der Satz R20, R23, R26, R68/20, R39/23 oder R39/26 zugeordnet ist oder
  2. die Verpackung der Zubereitung nicht mehr als 125 ml enthält.

6.28 Nicht für die private Abnahme bestimmte Zubereitungen, die nicht eingestuft sind, jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten

Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die nicht für die private Abnahme bestimmt und nicht nach den Artikeln 5, 6 oder 7 der Richtlinie 1999/45/EG eingestuft sind, jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten, muss nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 3 der REACH-Verordnung folgende Angabe enthalten: "Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich."

6.29 Gasbehälter für Zubereitungen, die Propan, Butan oder Flüssiggas enthalten

(1) Zubereitungen, die Propan, Butan oder Flüssiggas enthalten, sind gemäß Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG einzustufen. Werden sie in geschlossenen nachfüllbaren Flaschen oder nicht nachfüllbaren Kartuschen gemäß EN 41718 als Brenngase, die nur zur Verbrennung freigesetzt werden, in den Verkehr gebracht, müssen diese Flaschen oder Kartuschen mit dem ihrer Entzündlichkeit entsprechenden Gefahrensymbol und den zugehörigen R- und S-Sätzen gekennzeichnet werden.

(2) Gemäß Anhang VI Nr. 9.2 der Richtlinie 67/548/EWG sind auf dem Kennzeichnungsschild keine Informationen über die Wirkungen auf die menschliche Gesundheit erforderlich.19 Vielmehr muss der Lieferant den Verwendern oder Händlern die Informationen über die Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Sicherheitsdatenblatt bekanntgeben. Den Verbrauchern sind ausreichende Informationen an die Hand zu geben, so dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit ergreifen können.

(3) Gasbehälter für Zubereitungen, die odoriertes Propan, Butan oder Flüssiggas enthalten, müssen, sofern sie nicht für den berufsmäßigen Verwender bestimmt sind und sofern sie > 0,1% Butadien enthalten, folgende Sicherheitsratschläge tragen:

  1. Stahlflaschen: "Gas nicht unverbrannt ausströmen lassen. Nicht einatmen."
  2. Kartuschen: "Gas nicht unverbrannt ausströmen lassen. Nicht einatmen. Behälter nicht gewaltsam öffnen. Gegen direkte Sonneneinstrahlung schützen. Nicht einer Temperatur über 50°C aussetzen. Diese Kartusche entspricht der Norm DIN EN 417. Bedienungsanleitung des zugehörigen Gerätes beachten. Achtung: Nicht wiederbefüllen! Selbst nach Gebrauch nicht durchstoßen oder verbrennen. Auswechseln der Kartusche: An einem gut durchlüfteten Ort ohne Zündquellen hantieren. Absperrventil des Gerätes schließen. Gerät von der Kartusche abschrauben. Die Dichtung der Verbindung ersetzen, wenn sie beschädigt oder verloren ist. Gewindebeschädigung vermeiden. Gewaltlos aufschrauben bis zum Anschlag. Auswechseln der leeren Kartuschen: An einem gut durchlüfteten Ort ohne Zündquellen hantieren. Absperrventil des Gerätes vollständig schließen. Sicherstellen, dass die Kartusche leer ist (schütteln, ob Flüssigkeitsgeräusch hörbar). Die obere Einheit vollständig abschrauben. Die Dichtung der Verbindung ersetzen, wenn sie beschädigt oder verloren ist. Die neue Kartusche in die Halterung einsetzen und die obere Einheit bis zum Anschlag aufschrauben. Alle Montageanweisungen zum Gerät befolgen. WARNUNG – Nicht wiederbefüllen! Kühl und trocken lagern. An sicherem Ort entsorgen".

6.30 Kraftstoffe

(1) Otto-, Diesel-, Biodiesel- und Ethanolkraftstoffe als solche und als Zubereitung dürfen nur in Kanister/Behälter gefüllt werden, die den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen. Beim Verkauf eines mit Kraftstoff gefüllten Kanisters ist dieser mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung nach § 4 GefStoffV zu versehen. Beim Befüllen eines nicht gekennzeichneten Kanisters ist dem Kunden ein Aufkleber mit der erforderlichen Kennzeichnung mitzugeben.

(2) Beim Betanken von Kraftfahrzeugen mit Otto-, Diesel-, Biodiesel- und Ethanolkraftstoffen entfällt diese Verpflichtung. Die Kennzeichnungspflicht wird dadurch erfüllt, dass an der Zapfsäule eine Kennzeichnung nach § 4 GefStoffV angebracht ist. Die Abmessung der Kennzeichnung muss mindestens dem Format 105 x 148 mm entsprechen und muss an gut sichtbarer Stelle angebracht sein.

(3) Bei benzolhaltigen Kraftstoffen und Ethanolkraftstoffen sollte folgender zusätzlicher Sicherheitshinweis aufgenommen werden: "Nie zu Reinigungszwecken verwenden." Der S-Satz 53 kann verkürzt wiedergegeben werden: "Exposition vermeiden." Die Zusatzaufschrift "Nur für gewerbliche Anwender" kann gemäß Anhang XVII Nr. 28-30 der REACH-Verordnung entfallen.

(4) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Endverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat an den Zapfsäulen und sonst an der Tankstelle die Bezeichnungen nach § 13 der 10. BImSchV deutlich sichtbar zu machen.

6.31 Formaldehydhaltige Zubereitungen und Erzeugnisse

(1) Textilien mit einem Massengehalt von mehr als 0,15 vom Hundert an freiem Formaldehyd, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind, sind nach Anlage 920 Bedarfsgegenständeverordnung mit folgender zusätzlicher Kennzeichnung zu versehen: "Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen."

(2) Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 vom Hundert Formaldehyd sind nach Anlage 9 Bedarfsgegenständeverordnung mit folgender zusätzlicher Kennzeichnung zu versehen: "Enthält Formaldehyd."

(3) Die Kennzeichnung nach Absatz 1 und 2 ist auf dem Bedarfsgegenstand oder der Verpackung oder dem Etikett anzubringen, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet.

6.32 Detergenzien

(1) Auf der Verpackung von Detergenzien, die für jedermann erhältlich sind, sind die Inhaltsstoffe – zusätzlich zu den Kennzeichnungsvorschriften nach der CLP-Verordnung – nach Maßgabe von Anhang VII Abschnitt A der EG-Verordnung Nr. 648/2004 anzugeben.

(2) Bei Detergenzien, die ausschließlich im industriellen und institutionellen Bereich verwendet und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, brauchen die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt zu sein, falls gleichwertige Informationen mittels technischer Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter oder auf eine ähnliche geeignete Weise gegeben werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen gemäß Artikel 11 Abs. 4 der EG-Verordnung Nr. 648/2004 zu beachten.

 


16 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Postfach 17 02 02, 44061 Dortmund.
17 Ein Aerosol gilt je nach seiner chemischen Verbrennungswärme und seinem Anteil entzündlicher Bestandteile in Massenprozent als "nicht entzündlich", "entzündlich" oder "hochentzündlich" im Sinne der RL 75/324/EWG (Anhang, Ziffer 1.9). Die Verfahren zur experimentellen Bestimmung der Entzündungseigenschaften von Aerosolen sind im Anhang zur Richtlinie 75/324/EWG beschrieben.
18 EN 417, Ausgabe vom September 2003, über "metallische Einwegkartuschen für Flüssiggas, mit oder ohne Entnahmeventil, zum Betrieb von tragbaren Geräten; Herstellung, Prüfung und Kennzeichnung".
19 Entsprechendes gilt auch nach Anhang I Teil 1 Nr. 1.3.2 der CLP-Verordnung.
20 Anlage zu § 10 Bedarfsgegenständeverordnung, Abs. 3.

 

Webcode: M223-8