BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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4 Prüfbescheinigung

Über das Ergebnis der Prüfungen sind Prüfbescheinigungen zu erteilen. Die Prüfbescheinigungen sollen mindestens Angaben zu den folgenden Punkten enthalten:

  • rechtliche Grundlage, z. B.
    • erstmalige Prüfung, Prüfung nach Änderung, nach wesentlicher Veränderung oder nach Instandsetzung gemäß § 14 BetrSichV ,
    • wiederkehrende Prüfung nach § 15 BetrSichV ,
    • außerordentliche Prüfung nach § 16 BetrSichV ,

    und gegebenenfalls die Angabe, ob eine Anlage (z. B. Tanklager, Tankstelle) oder eine Teilanlage geprüft wurde,

  • Stammdaten der zugelassenen Überwachungsstelle (Name, postalische Anschrift; Identifizierung als zugelassene Überwachungsstelle),
  • Angaben zum Betreiber (Name, postalische Anschrift),
  • Angaben zum Errichter,
  • Angabe der Wartungsfirma (falls erforderlich),
  • Standort der Anlage (Anlagenidentifikation, betriebsinterne Bezeichnung und eventuelle Anlagenkennzeichnung sowie, falls erforderlich, genaue Beschreibung der Anlagenschnittstellen durch z. B. Schiebernummer, Rohrleitungsnummer bzw. Angabe, dass es sich um eine Teilanlage handelt),
  • Identifikationsmerkmale zu den sicherheitstechnisch erforderlichen Ausrüstungsteilen,
  • Prüfdatum und gegebenenfalls Prüfzeitraum,
  • eindeutige Nennung des Prüfers,
  • Unterschrift/Signatur des Prüfers,
  • eindeutige Identifikation der Prüfbescheinigung,
  • Prüfergebnis, gegebenenfalls mit Hinweis auf Mängel,
  • gegebenenfalls Hinweis auf Abweichungen zur Beschaffenheit der Anlagenteile bei Prüfung vor Inbetriebnahme,
  • Freigabe zur Inbetriebnahme bzw. Aussage zum Weiterbetrieb,
  • Prüfintervall bzw. Zeitpunkt der nächsten Prüfung,
  • wichtige Prüfparameter, z. B. Prüfdruck der Dichtheitsprüfung,
  • gegebenenfalls Hinweis auf zugehörigen Prüfbericht.

 

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