BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Anhang 4

Beispiele für Maßnahmen an Flugfeldbetankungsanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c BetrSichV

Für die verschiedenen Arten von Flugfeldbetankungsanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c BetrSichV ergeben sich bei den Maßnahmen unterschiedliche Rechtsfolgen. Die Kleinbuchstaben a und b in den Tabellen dieses Anhangs stehen als Abkürzung für die jeweilige Anlagenart:

Tabelle 1 Prüf- und Erlaubnispflichten für die verschiedenen Anlagenarten

  Ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen Ortsbewegliche Flugfeldbetankungsanlagen
Abkürzung für Tabelle 2 dieses Anhangs a b
Prüfpflicht Ja Ja
Erlaubnis Ja Nein

 

Tabelle 2 Beispiele für Maßnahmen bei verschiedenen Flugfeldbetankungsanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c BetrSichV
(Bedeutung der Abkürzungen a und b siehe Tabelle 1 dieses Anhangs)

Lfd. Nr. Art der Maßnahme Änderung gemäß 4.2 Erlaubnisbedürftig gemäß 4.4 Wesentliche Veränderung gemäß 4.3
1  
1.1 Errichtung von Pump-, Abzweig-, Übergabe- und Sicherheits-(Druckentlastungs-) Stationen a a Nein
1.2 Einbau von zusätzlichen Anlageteilen im Förderstrom oder im Bypass (Umgehungsleitung) wie Pumpen, Absperreinrichtungen, Regelventile a a Nein
1.3 Einbau (Neuverlegung) von Umgehungsleitungen (Bypässen) und Parallelleitungen (Loops) für den Förderstrom a a Nein
1.4 Auswechseln (Ersetzen) des Rohrleitungsstranges a a Nein
1.5 Umlegen der Rohrleitung (Ersetzen oder Wiederverwenden der Rohre) in eine neue Trasse, d. h. außerhalb des festgelegten Schutzstreifens (Umtrassierung) a a Nein
1.6 Einbau von Filtern, Rückschlagklappen, Molch- und Molchhalteschleusen, Molchweichen und ähnlichen Formstücken im Förderstrom oder im Bypass a a Nein
1.7 Austausch von Teilen nach Nummer 1.2 gegen solche anderer Bauart oder abweichender Funktion a a Nein
1.8 Austausch von in der Leitung eingeschweißten Schiebern oder anderen Armaturen gegen geflanschte a a Nein
1.9 Alle baulichen Änderungen, sofern sie die Zone des explosionsgefährdeten Bereiches ändern a a Nein
1.10 Änderung der Fernwirk- und Fernsteueranlage (Verkopplungen, Abschaltautomatiken, Alarm-, Mess- und Überwachungseinrichtungen) a a Nein
1.11 Änderung der hydraulischen Verhältnisse a a Nein
2  
2.1 Austausch von Absperrarmaturen gegen solche mit gleichen Parametern a Nein Nein
2.2 Auswechseln von Pumpen und Absperreinrichtungen einschließlich deren Antrieben sowie von Schieberplatten und Pumpenlaufrädern gegen solche anderer Bauart (siehe Nummern 3.2 , 3.3 und 3.6 ) a Nein Nein
2.3 Austausch von Teilen von Pumpen von Druckentlastungsventilen und Absperreinrichtungen, die einem anwendungsbedingten Verschleiß oder der Alterung unterliegen, gegen solche anderer Bauart a Nein Nein
2.4 Einbau von Geräten, wenn dabei eine Verbindung zum Fördermedium führenden Innenraum hergestellt werden muss, z. B. von Molchanzeigegeräten, Probenehmern, Temperatur- und Druckmesseinrichtungen a Nein Nein
2.5 Verlegen eines kurzen Leitungsabschnittes oder das Auswechseln eines solchen gegen gleichartige Rohre, soweit der neue Strang innerhalb des festgelegten Schutzstreifens bleibt a Nein Nein
2.6 Herstellen von Leitungsanschlüssen unter Betriebsdruck (z. B. Stoppeln) a Nein Nein
2.7 Schweißarbeiten an druckbeanspruchten Teilen der Rohrleitungsanlage a Nein Nein
2.8 Einbau von Volumen- oder Volumenstromzählern a Nein Nein
2.9 Änderung an Entwässerungsanlagen in Pump- und sonstigen Betriebsanlagen und deren nachträglicher Einbau a Nein Nein
2.10 Änderung oder zusätzlicher Einbau von Lecköl- (Slop-) Leitungen a Nein Nein
2.11 Anbringen von Dehnungsmesseinrichtungen in Bergsenkungsgebieten a Nein Nein
2.12 Änderung der äußeren Bedingungen an der Rohrleitungsanlage, durch welche Zusatzbelastungen verursacht werden können (z. B. nachträgliche Kreuzungen durch Straßen oder hohe Erdüberdeckungen) sowie Maßnahmen zu deren Abwendung, Begrenzung oder Kontrolle a Nein Nein
2.13 Änderung von Einrichtungen an einer Rohrleitungsanlage, die eine nicht absperrbare Verbindung zum Fördermedium führenden Innenraum besitzen a Nein Nein
2.14 Stilllegen von Leitungsabschnitten und sonstigen Anlagenteilen a Nein Nein
2.15 Änderung der stationären Feuerlöschanlage in den Stationen a Nein Nein
2.16 Änderung der Abwehrmaßnahmen für Schadensfälle (Ausrüstung und Organisation) a Nein Nein
2.17 Sonstige Änderungen, soweit ihre Anzeige im Erlaubnis-/ Genehmigungsbescheid festgelegt ist a Nein Nein
3  
3.1 An- und Einbau von lsotopen- Dichtemessanlagen und Ultraschall- Markerbasen Nein Nein Nein
3.2 Austausch von Probeentnehmern, Dichtemessanlagen, Temperatur- und Druckmesseinrichtungen, Ultraschall- Markerbasen, Sicherheitsventilen (gegen thermische Ausdehnung) und deren Absperreinrichtungen, Antriebe von Pumpen und Absperreinrichtungen, soweit gleichartige Einrichtungen verwendet und geprüfte Teile durch ebensolche ersetzt werden Nein Nein Nein
3.3 Austausch von Pumpenlaufrädern, sofern von ihrer Charakteristik wegen anderer Regeleinrichtungen die hydraulischen Verhältnisse nicht abhängen Nein Nein Nein
3.4 Austausch von Hilfseinrichtungen wie Sloptankentleerungspumpen und Feuerlöscheinrichtungen gegen gleichartige sowie deren Reparatur Nein Nein Nein
3.5 Austausch von Teilen von Pumpen, von Druckentlastungsventilen und Absperreinrichtungen, die einem anwendungsbedingten Verschleiß oder der Alterung unterliegen (Manschetten, Stopfbuchsen, Dichtungen usw.) gegen gleichartige Nein Nein Nein
3.6 Wartungsarbeiten, die keinen Einfluss auf das Rohrleitungssystem erfordern (z. B. Anstrich- und Reinigungsarbeiten) Nein Nein Nein

 

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