BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Anhang 3

Beispiele für Maßnahmen an Füllstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b BetrSichV

Für die verschiedenen Arten von Füllstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 b BetrSichV ergeben sich bei den Maßnahmen unterschiedliche Rechtsfolgen. Die Kleinbuchstaben a und b in den Tabellen dieses Anhangs stehen als Abkürzung für die jeweilige Anlagenart:

Tabelle 1 Prüf- und Erlaubnispflichten für die verschiedenen Anlagenarten

  Füllstellen für entzündliche Flüssigkeiten Füllstellen für leicht-/hochentzündliche Flüssigkeiten
Abkürzung für Tab. 2 dieses Anhangs a b
Prüfpflicht Ja Ja
Erlaubnis Nein Ja

 

Tabelle 2 Beispiele für Maßnahmen bei verschiedenen Füllstellen
(Bedeutung der Abkürzungen a und b siehe Tabelle 1 dieses Anhangs)

Lfd. Nr. Art der Maßnahme Änderung gemäß 4.2 Erlaubnisbedürftig gemäß 4.4 Wesentliche Veränderung gemäß 4.3
1 Lüftungseinrichtungen
1.1 Umstellung einer Lüftungseinrichtung auf Gaspendelung a, b Nein Nein
2 Rohrleitungen (für Flüssigkeiten oder Dämpfe)
2.1 Austausch oder Erweiterung von unterirdisch verlegten Rohrleitungen und deren Armaturen a, b Nein Nein
2.2 Auswechselung und Erweiterung von oberirdisch verlegten Rohrleitungen oder Leitungsteilen Nein Nein Nein
2.3 Öffnung und Schließung von Schraub- und Flanschverbindungen (z. B. von Schwingungsdämpfern) Nein Nein Nein
2.4 Austausch von Dichtungen Nein Nein Nein
3 Sonstiges
3.1 Auswechselung typgleicher13 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen Nein Nein Nein
3.2 Auswechselung nicht typgleicher elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen a, b Nein Nein
3.3 Ausrüstung mit Überlaufsicherungen a, b Nein Nein
3.4 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn keine Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann Nein Nein Nein
3.5 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann (z. B. Aufbringen einer Beschichtung) a, b Nein Nein
3.6 Wesentliche Erhöhung der Förderrate oder Umschlagkapazität a, b b Nein
3.7 Einbau oder Erweiterung von kathodischen Korrosionsschutz (KKS)- bzw. lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS)-Systemen a, b Nein Nein
3.8 Änderung der Form und Größe von Auffangräumen a, b Nein Nein
3.9 Änderung der Brandschutzeinrichtungen bei Änderung des Brandschutzkonzepts a, b b Nein
3.10 Anlegen oder Verlegen von Abläufen und Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Gruben, Schächten und Kanälen für Kabel oder Rohrleitungen außerhalb des Wirkbereichs an Füllstellen Nein Nein Nein
3.11 Umstellung von Füllstellen      
 
  • von nicht bezüglich der Entzündlichkeit eingestuften Flüssigkeiten auf entzündliche, leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten (z. B. von Dieselkraftstoff oder Fettsäuremethylester auf Ottokraftstoff, Kerosin, Ethanol oder Methanol)
a, b b Nein
 
  • von entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten auf nicht bezüglich der Entzündlichkeit eingestufte Flüssigkeiten (z. B. von Ottokraftstoff, Kerosin, Ethanol oder Methanol auf Dieselkraftstoff oder Fettsäuremethylester)
Nein Nein Nein
 
  • von entzündlichen auf leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten (z. B. von Kerosin auf Ottokraftstoff oder E85)
a, b b Nein
 
  • von entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten auf entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. von Ottokraftstoff auf Ethanol oder Methanol)
a, b b Nein

13 Typgleich bedeutet auch, wenn Geräte und Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG in deren Betriebsanleitung oder in der Zulassung nach § 12 VbF als geeignet hinsichtlich des Explosionsschutzes und ihrer sicheren Funktion für den Anwendungsfall genannt werden.

 

Webcode: M445-14