BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Anhang 2

Beispiele für Maßnahmen an Lageranlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a BetrSichV

Für die verschiedenen Arten von Lageranlagen ergeben sich bei den Maßnahmen unterschiedliche Rechtsfolgen. Die Kleinbuchstaben a bis d in den Tabellen dieses Anhangs stehen als Abkürzung für die jeweilige Anlagenart:

Tabelle 1 Prüf- und Erlaubnispflichten für die verschiedenen Anlagenarten

Lageranlagen mit: ortsbeweglichen Behältern für entzündliche Flüssigkeiten7 ortsbeweglichen Behältern für leicht-/hochentzündliche Flüssigkeiten8 ortsfesten Behältern für entzündliche Flüssigkeiten6 ortsfesten Behältern für leicht-/ hochentzündliche Flüssigkeiten7
Abkürzung für Tabelle 2 dieses Anhangs a b c d
Prüfpflicht durch zugelassene Überwachungsstelle Nein Nein8 Ja Ja
Erlaubnis Nein Ja Nein Ja

7 Die Lagerkapazität der Anlage beträgt mehr als 10 000 Liter entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, wobei das Volumen an leichtentzündlichen und hochentzündlichen Flüssigkeiten insgesamt 10 000 Liter nicht übersteigt.
8 Die Lagerkapazität der Anlage beträgt mehr als 10 000 Liter leichtentzündlicher oder hochentzündlicher Flüssigkeiten.

 

Tabelle 2 Beispiele für Maßnahmen bei verschiedenen Lageranlagen
(Bedeutung der Abkürzungen a bis d siehe Tabelle 1 dieses Anhangs)

Lfd. Nr. Maßnahme Änderung gemäß 4.2 Erlaubnisbedürftig gemäß 4.4 Wesentliche Veränderung gemäß 4.3
1 Tanks
1.1 Einbau zusätzlicher Tanks9 / Auswechseln von Tanks gegen größere/Verlagern von Tanks c, d c10 , d Nein
1.2 Auswechselung von Tanks gegen gleich große Tanks gleicher Bauart c, d Nein Nein
1.3 Umbelegung von Tanks      
 
  • von nicht bezüglich der Entzündlichkeit eingestuften Flüssigkeiten auf entzündliche, leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten (z. B. von Dieselkraftstoff oder Fettsäuremethylester auf Ottokraftstoff, Kerosin, Ethanol oder Methanol)
c, d d11 Nein
 
  • von entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten auf nicht bezüglich der Entzündlichkeit eingestufte Flüssigkeiten (z. B. von Ottokraftstoff, Kerosin, Ethanol oder Methanol auf Dieselkraftstoff oder Fettsäuremethylester)
Nein Nein Nein
 
  • von entzündlichen auf leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten (z. B. von Kerosin auf Ottokraftstoff oder E85)
c, d c9 , d10 Nein
 
  • von entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten auf entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. von Ottokraftstoff auf Ethanol oder Methanol)
c, d c9 , d10 Nein
1.4 Zusammenlegung von Lüftungsleitungen oder Gaspendelleitungen von Tanks für entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. Ottokraftstoff nach DIN EN 228 mit E85 oder Dieselkraftstoff) c, d c9 , d10 Nein
1.5 Einbau von Tankinnenhüllen für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten c, d Nein Nein
1.6 Umstellen von druckloser Lagerung auf Lagerung mit innerem Überdruck c d10 Nein
1.7 Umstellen von Lagerung mit innerem Überdruck auf drucklose Lagerung c, d Nein Nein
1.8 Verlagern von Tanks c, d d Nein
1.9 Ausrüstung von Schwimmdachtanks mit einem festen Dach c, d d Nein
1.10 Einbringen von Schwimmkörpern zur Verminderung von Verdampfungsverlusten (z. B. Schwimmdecken in Festdachtanks) c, d Nein Nein
1.11 Einbau einer Innenbeschichtung von Tanks c, d Nein Nein
1.12 Umstellung einer Lüftungseinrichtung auf Gaspendelung bzw. Gasrückführung c, d Nein Nein
2 Rohrleitungen (für Flüssigkeiten oder Dämpfe)
2.1 Austausch oder Erweiterung von unterirdisch verlegten Rohrleitungen und deren Armaturen c, d Nein Nein
2.2 Auswechseln von oberirdisch verlegten Rohrleitungen oder Leitungsteilen Nein Nein Nein
2.3 Öffnung und Schließung von Schraub- und Flanschverbindungen (z. B. von Wellrohren, Schwingungsdämpfern) Nein Nein Nein
2.4 Austausch von Dichtungen Nein Nein Nein
3 Sonstiges
3.1 Auswechselung typgleicher12 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen Nein Nein Nein
3.2 Auswechselung nicht typgleicher elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen c, d Nein Nein
3.3 Ausrüstung von Tanks mit Geräten zur Messwerterfassung oder mit Überfüllsicherungen c, d Nein Nein
3.4 Ausrüstung von Tanks mit Leckanzeigegeräten c, d Nein Nein
3.5 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn keine Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann Nein Nein Nein
3.6 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche von Auffangräumen, wenn Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann (z. B. Aufbringen einer Beschichtung) c, d Nein Nein
3.7 Wesentliche Erhöhung der Pumpenleistung c, d Nein Nein
3.8 Einbau oder Erweiterung von kathodischen Korrosionsschutz (KKS)- bzw. lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS)-Systemen c, d Nein Nein
3.9 Änderung der Form und Größe von Auffangräumen c, d b, d Nein
3.10 Änderung der Brandschutzeinrichtungen bei Änderung des Brandschutzkonzepts c, d b, d Nein

9 Unabhängig von dem Lagermedium ist eine mögliche Wechselwirkung zu berücksichtigen.
10 Nur, sofern nach Änderung die Lagerkapazität für die Lagerung hoch- oder leichtentzündlicher Flüssigkeiten 10 000 Liter überschreitet und zur Erlaubnisbedürftigkeit der Lageranlage führt.
11 Es sei denn, Nutzung für entzündliche, leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten ist nach Erlaubnis alternativ zulässig.
12 Typgleich bedeutet auch, wenn Geräte und Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG in deren Betriebsanleitung oder in der Zulassung nach § 12 VbF als geeignet hinsichtlich des Explosionsschutzes und ihrer sicheren Funktion für den Anwendungsfall genannt werden.

 

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