BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Rückwärts blättern Vorwärts blättern

Anhang 1

Beispiele für Maßnahmen an erlaubnisbedürftigen Tankstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c BetrSichV

Lfd. Nr. Maßnahme Änderung gemäß Nr. 4.2 Erlaubnisbedürftig gemäß Nr. 4.4 Wesentliche Veränderung gemäß Nr. 4.3
1 Unterirdische Tanks
1.1 Einbau zusätzlicher Tanks/ Auswechseln von Tanks gegen größere/Verlagern von Tanks      
 
  • für leicht- und hochentzündliche Kraftstoffe
Ja Ja Nein
 
  • für entzündliche Kraftstoffe, wenn die vorhandene Anlage beeinflusst wird
Ja Ja Nein
 
  • für Dieselkraftstoffe, die nicht im Wirkbereich der Einrichtungen für Ottokraftstoff (OK) liegen und durch einen separaten Füllschacht befüllt werden
Nein Nein Nein
 
  • für Dieselkraftstoff bei Befüllung durch zentralen Fernfüllschacht
Ja Nein Nein
1.2 Auswechselung von Tanks gegen gleich große Tanks gleicher Bauart Ja Nein Nein
1.3 Umbelegung von Tanks      
 
  • von Dieselkraftstoff auf leicht- oder hochentzündliche Kraftstoffe
Ja Ja1 Nein
 
  • von leicht- oder hochentzündlichen Kraftstoffen auf Dieselkraftstoff
Nein Nein Nein
 
  • von Ottokraftstoff nach DIN EN 228 auf Kraftstoffe mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen, die eine andere sicherheitstechnische Ausrüstung erfordern (z. B. auf E85)
Ja Ja Nein
1.4 Zusammenlegung von Lüftungsleitungen oder Gaspendelleitungen von Tanks für Kraftstoffe mit anderen Werten der explosionsschutztechnischen Kenngrößen (z. B. Ottokraftstoff nach DIN EN 228, E85, Dieselkraftstoff) Ja Ja Nein
1.5 Einbau von Tankinnenhüllen für leicht- und hochentzündliche Kraftstoffe Ja Nein Nein
2 Rohrleitungen (für Flüssigkeiten oder Dämpfe)
2.1 Austausch oder Erweiterung (z. B. zum Einbau in einen Fernfüllschacht) von unterirdisch verlegten Rohrleitungen Ja Nein Nein
2.2 Wechsel der Anschlussbelegung im (Fern-) Füllschacht einschließlich der Gasrückführung bzw. den Lüftungseinrichtungen und an Rohrleitungen/Zapfsäulen im Bereich bestehender Zapfinseln (erdverlegte Teile werden nicht verändert, Änderungen nur im Säulenschacht, z. B. Anschließen eines zusätzlichen Moduls an bereits vorhandene Leitungen) Ja Nein2 Nein
2.3 Einbau eines Fernfüllschachtes/ -schrankes Ja Nein Nein
2.4 Öffnung und Schließung von Schraub- und Flanschverbindungen (z. B. von Wellrohren, Schwingungsdämpfern) Nein Nein Nein
2.5 Austausch von Dichtungen Nein Nein Nein
3 Zapfsysteme
3.1 Aufstellung weiterer Zapfsysteme (d. h. Anzahl gleichzeitig nutzbarer Abgabeeinheiten wird erhöht)      
 
  • für leicht- und hochentzündliche Kraftstoffe
Ja Ja Nein
 
  • für Dieselkraftstoff im Wirkbereich3 der Einrichtungen für Ottokraftstoff
Ja Ja Nein
 
  • für Dieselkraftstoff außerhalb des Wirkbereichs (ohne Wechselwirkung mit der überwachungsbedürftigen Tankstelle)
Nein Nein Nein
3.2 Verlegung von Zapfsystemen Ja Ja Nein
3.3 Austausch von Abgabeeinrichtungen mit einer Abgabeeinheit gegen solche mit mehreren gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten Ja Ja Nein
3.4 Austausch von Abgabeeinrichtungen, wenn sich die Zahl der gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten nicht erhöht, z. B. Aufstellen von Mehrproduktzapfsäulen; Erweiterung um zusätzliche Module Ja Nein Nein
3.5 Einbau einer Überwachungseinrichtung nach § 21 BImSchV (Überwachung der Gasrückführung) Ja Nein Nein
3.6 Ausrüstung für Selbstbedienung (wenn vorher mit Bedienung betrieben wurde) Ja Ja Nein
3.7 Aufstellung von Kleinzapfanlagen Ja Nein Nein
4 Sonstiges
4.1 Auswechselung typgleicher4 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen Nein5 Nein Nein
4.2 Auswechselung nicht typgleicher4 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen Ja Nein Nein
4.3 Vergrößerung des Wirkbereichs der Zapfsäulen Ja Nein Nein
4.4 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche an Tankstellen und in Auffangräumen, wenn keine Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann Nein Nein Nein
4.5 Maßnahmen an der flüssigkeitsdichten Fläche an Tankstellen und in Auffangräumen, wenn Zündgefahr durch elektrostatische Aufladung auftreten kann (z. B. Aufbringen einer Beschichtung) Ja Nein Nein
4.6 Verlängerung der Betriebszeiten mit Auswirkungen auf die Betriebsweise (unbeaufsichtigter Betrieb), Umstellung auf Zahlung per Karte ohne Beaufsichtigung Ja Ja Nein
4.7 Einbau oder Erweiterung von kathodischen Korrosionsschutz (KKS)- bzw. lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS)-Systemen Ja Nein Nein
5 Errichtung einer Füllanlage gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c BetrSichV auf einer bestehenden Tankstelle
5.1 Füllanlage wird zusätzlich zu bereits bestehender Tankstelle errichtet und beeinflusst diese, z. B. Gaszapfsäule auf Tankinsel; zwei Betreiber Ja Erlaubnisverfahren für Füllanlage (Gastankstelle), in dem die möglichen Auswirkungen auf die Mineralöltankstelle berücksichtigt werden müssen, Einverständnis des Tankstellenbetreibers muss vorliegen; ggf. sind Maßnahmen an der Mineralöltankstelle durchzuführen6 Nein
5.2 Füllanlage wird zusätzlich zu bereits bestehender Tankstelle errichtet und beeinflusst diese, z. B. Gaszapfsäule auf Tankinsel; ein Betreiber Ja Erlaubnisverfahren für Füllanlage (Gastankstelle), in dem die möglichen Auswirkungen auf die Mineralöltankstelle berücksichtigt werden müssen; ggf. sind Maßnahmen an der Mineralöltankstelle durchzuführen6 Nein

1 Es sei denn, Nutzung für Ottokraftstoff ist nach Erlaubnis alternativ zulässig.
2 Einzelfallentscheidung erforderlich
3 Der Wirkbereich der Abgabeeinrichtungen umfasst den betriebsmäßig vom Zapfventil in Arbeitshöhe horizontal bestrichenen Bereich zuzüglich 1 m und reicht herab bis Erdgleiche. Der Wirkbereich bei der Befüllung der Lagerbehälter ist die waagerechte Schlauchführungslinie zwischen den Anschlüssen am Tankfahrzeug und am Lagerbehälter zuzüglich 2,5 m nach allen Seiten.
4 Typgleich bedeutet auch, wenn Geräte und Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG in deren Betriebsanleitung oder in der Zulassung nach § 12 VbF als geeignet hinsichtlich des Explosionsschutzes und ihrer sicheren Funktion für den Anwendungsfall genannt werden.
5 Hierunter fallen nicht Abgabeeinrichtungen, die als Gerät/Baugruppe im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten. Anforderungen zu Instandsetzungen an Abgabeeinrichtungen sind der TRBS 1201 Teil 3 zu entnehmen.
6 Die Füllanlagenerlaubnis wird von der Behörde unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sie nur gilt, wenn die ggf. an der Mineralöltankstelle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Ist der Betreiber der Mineralöltankstelle dazu nicht bereit, können die erforderlichen Maßnahmen nicht behördlich durchgesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass die Füllanlagenerlaubnis nicht wirksam werden kann.

 

Webcode: M445-12