BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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4 Betreiberpflichten/Anforderungen an die Umsetzung der Maßnahmen

4.1 Allgemeines

(1) Nach dem Stand der Technik muss der Betreiber zur Erfüllung der Anforderungen aus Abschnitt 3 Absatz 1 entsprechendes Personal einsetzen, das aufgrund seiner fachlichen Ausbildung, seiner Fachkenntnisse und entsprechenden Fähigkeiten sowie Erfahrungen die Relevanz der Maßnahmen für die Sicherheit der Anlage beurteilen und die übertragenen Aufgaben durchführen kann.

(2) Für die Durchführung von Maßnahmen an Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV muss der Betreiber zur Erfüllung der Anforderungen des Abschnitts 3 der BetrSichV über

  • die erforderlichen Kenntnisse,
  • entsprechendes Personal, das aufgrund seiner fachlichen Ausbildung, seiner Fachkenntnisse und entsprechenden Fähigkeiten sowie Erfahrungen die übertragenen Arbeiten durchführen kann,
  • eine geeignete Ausstattung und
  • eine geeignete Organisation verfügen.

(3) Der Betreiber darf zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 auch Unternehmen beauftragen, die die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllen. Der Betreiber hat sich bei der Beauftragung dieser Unternehmen von den Befähigungen, Befugnissen und Kenntnissen sowie der Ausstattung in angemessener Weise, ggf. auch durch die Einforderung entsprechender Nachweise, zu überzeugen.

4.2 Prüfung nach einer Änderung

(1) Nach § 14 Abs. 2 BetrSichV darf eine Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c BetrSichV nach einer Änderung nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgemäßen Zustand durch eine zugelassene Überwachungsstelle geprüft worden ist, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung beeinflusst wird. Dies gilt nicht für Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter (§ 14 Abs. 7 Satz 2 ). Beispiele siehe Anhänge 1 bis 4 .

(2) Wurde die Maßnahme an einer Anlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV nicht gemäß Abschnitt 4.1 Absatz 1 beurteilt, ist in jedem Fall davon auszugehen, dass eine Prüfung nach § 14 Abs. 2 BetrSichV erforderlich ist.

4.3 Prüfung nach einer wesentlichen Veränderung

Nach § 14 Abs. 1 BetrSichV darf eine Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c BetrSichV mit Ausnahme von Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter nach einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch eine zugelassene Überwachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft worden ist.

4.4 Erlaubnis

Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen und alle wesentlichen Veränderungen von

  1. Lageranlagen, Füllstellen und Tankstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c BetrSichV für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten und
  2. ortsfeste Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c BetrSichV

bedürfen gemäß § 13 BetrSichV der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Beispiele für Änderungen und wesentliche Veränderungen siehe Anhänge 1 bis 4 .

 

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