BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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3 Einstufung der Änderungen und der wesentlichen Veränderungen

3.1 Allgemeines

(1) Eine Anlage gemäß § 1 Abs. 2 BetrSichV darf nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BetrSichV nach einer Änderung (§ 2 Abs. 5 BetrSichV) nur in Betrieb genommen werden, wenn sie hinsichtlich der von der Änderung betroffenen Anlagenteile dem Stand der Technik entspricht.

(2) Eine Anlage gemäß § 1 Abs. 2 BetrSichV darf nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BetrSichV nach einer wesentlichen Veränderung (§ 2 Abs. 6 BetrSichV) nur in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der Verordnungen nach § 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entspricht, durch die die in § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrSichV genannten Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden oder wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, sie den sonstigen Rechtsvorschriften, mindestens dem Stand der Technik, entspricht.

3.2 Bewertung der Maßnahmen

(1) Wenn Maßnahmen an Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV durchgeführt werden, hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Relevanz der Maßnahmen für die Sicherheit der Anlage erkannt und die notwendigen Anforderungen der BetrSichV (z. B. Erlaubnispflicht nach § 13 Abs. 1 BetrSichV, Prüfpflichten nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV) eingehalten werden.

(2) Alle Maßnahmen an überwachungsbedürftigen Anlagen erfordern eine Bewertung, ob es sich um eine

  • Änderung, welche die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlage beeinflusst oder um eine
  • wesentliche Veränderung der überwachungsbedürftigen Anlage

handelt, soweit diese Bewertung nicht bereits im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 3 BetrSichV erfolgt ist.

(3) Wenn sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, dass eine Änderung vorliegt, ist diese prüfpflichtig nach § 14 Abs. 2 BetrSichV, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung beeinflusst wird.

Wenn sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, dass eine Änderung der Bauart oder der Betriebsweise vorliegt, welche die Sicherheit der erlaubnispflichtigen überwachungsbedürftigen Anlage beeinflusst, ist diese erlaubnispflichtig.

(4) Wenn sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, dass eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist diese prüfpflichtig nach § 14 Abs. 1 BetrSichV. Bei einer erlaubnispflichtigen überwachungsbedürftigen Anlage ist die wesentliche Veränderung zudem erlaubnispflichtig.

(5) In den Anhängen 1 bis 4 sind Beispiele für die Einstufung von Maßnahmen aufgeführt. An den Beispielen wird deutlich, dass es auch Maßnahmen gibt, welche die Sicherheit der Anlage nicht beeinflussen und daher nicht als Änderung im Sinne des § 2 Abs. 5 der BetrSichV gelten.

Die Änderung einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 5 BetrSichV kann die Sicherheit sowohl positiv als auch negativ beeinflussen und löst eine Prüfpflicht aus.

 

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