BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Anlage X
(zu §§ 72 bis 79 )
Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung

Teil A: Benennung radioaktiver Abfälle

Die Benennung radioaktiver Abfälle erfolgt gemäß den folgenden codierten Angaben zu Verarbeitungszustand, Bezeichnung und Behandlung

Verarbeitungszustand Bezeichnung Behandlung
Code Code Code

 

1. Verarbeitungszustand

Code Verarbeitungszustand
R
Z
K
Rohabfall
Zwischenprodukt
Konditionierter Abfall (Abfallgebinde)

 

2. Bezeichnung des Abfalls

Code Bezeichnung Code Bezeichnung Code Bezeichnung Code Bezeichnung
A Feste Abfälle anorganisch B Feste Abfälle organisch C Flüssige Abfälle anorganisch D Flüssige Abfälle organisch
AA Metalle BA Leicht brennbare Stoffe CA Chemieabwässer DA Öle
AAA Ferritische Metalle BAA Papier CAA Betriebsabwässer DAA Schmieröle
AAB Austenitische Metalle BAB Textilien CAB Prozessabwässer DAB Hydrauliköle
AAC Buntmetalle BAC Holz CAC Dekontaminationsabwässer DAC Transformatoröle
AAD Schwermetalle BAD Putzwolle CAD Laborabwässer DB Lösungsmittel
AAE Leichtmetalle BAE Zellstoff CAE Verdampferkonzentrat DBA Alkane
AAF Stahl verzinkt BAF Folie CAF Schweres Wasser (D2O) DBB TBP
AAG kontaminierte Anlagenteile BAG Polyethylen CAG Säure DBC Szintillationslösung
AAH Hülsen und Strukturteile BB Schwer brennbare Stoffe CAH Lauge DBD Markierte Flüssigkeiten
AB Nichtmetalle BBA Kunststoffe (ohne PVC) CB Schlämme/ Suspensionen DBE Kerosin
ABA Bauschutt BBB PVC CBA Abschlämmungen DBF Alkohole
ABB Kies, Sand BBC Gummi CBB Ionenaustauscher-/-harz-
Suspension
DBG Aromatische Kohlenwasserstoffe
ABC Erdreich ^BBD Aktivkohle CBC Fällschlämme DBH Halogenierte Kohlenwasserstoffe
ABD Glas BBE Ionenaustauscherharze CBD Sumpfschlämme DC Emulsionen
ABE Keramik BBF Lacke, Farben CBE Dekanterrückstand  
ABF Isolationsmaterial BBG Chemikalien CBF Feedklärschlämme E Gasförmige Abfälle
ABG Kabel BBH Kehricht CC Biologische Abwässer F  
ABH Glaswolle BC Filter CCA Medizinische Abwässer F Mischabfälle (A–D)
ABI Graphit BCA Laborfilter CCB Pharma-Abwässer A Ionenaustauscher/Filterhilfsmittel, Salze
ABJ Asbest, Asbestzement BCB Luftfilterelemente CCC Fäkal-Abwässer FB Ionenaustauscher/ Filterhilfsmittel, Salze, feste Abfälle
ABK Chemikalien BCC Boxenfilter CD Spaltproduktkonzentrate  G  
AC Filter BD Biologische Abfälle     G Strahlungsquellen
ACA Laborfilter BDA Kadaver     GA Neutronenquellen
ACB Luftfilterelemente BDB Medizinische Abfälle     GB Gammaquellen
ACC Boxenfilter BZ Unsortierter Abfall     GC Prüfstrahler
ACD Filterkerzen         GD Diverse Quellen
AD Filterhilfsmittel            
ADA Ionenaustauscher            
ADB Kieselgur            
ADC Silikagel            
ADD Molekularsieb            
AE Sonstige            
AEA Asche            
AEB Schlacke            
AEC Filterstaub, Flugasche            
AED Salze          
AF Kernbrennstoffe            
AFA unbestrahlt            
AFB Kernbrennstoffe bestrahlt            
AFC Wieder aufgearbeitetes Uran            
AFD Wiederaufgearbeitetes Plutonium            
AZ Unsortierter Abfall            

 

3. Behandlung des Abfalls

Ein Abfall liegt entweder als unbehandelter Abfall (Rohabfall) vor oder als Zwischen- oder Endprodukt einer vorausgegangenen verfahrenstechnischen Behandlung.

Code Behandlung
000
001
002
003
004
005
006
007
008
009
010
011
012
013
014
015
016
017
018
019
020
021
022
unbehandelt
Sortieren
Dekontaminieren
Zerkleinern
Vorpressen
Verbrennen
Pyrolysieren
Verdampfen/Destillieren/Rektifizieren
Dekantieren
Filtrieren
Schmelzen
formstabil Kompaktieren
Zementieren
Bituminieren
Verglasen
Trocknen
Kompaktieren und Zementieren
Kompaktieren und Trocknen
Verbrennen und Kompaktieren
Verbrennen und Kompaktieren und Zementieren
Entwässern
Verfahren ohne physikalische oder chemische Veränderung
Sonstiges

Anzugeben ist das für den physikalisch/chemischen Zustand des zu benennenden Abfalls relevante Verfahren bzw. die Kombination von Verfahren, soweit nicht schon bei dem bereits erfaßten Vorgänger angegeben.

 

Teil B: Buchführung über radioaktive Abfälle

1. Kennung

Jeder angefallene radioaktive Abfall, der als deklarierbare Einheit gekennzeichnet werden kann und keiner betrieblichen Änderung mehr unterworfen wird, ist zu erfassen und in der Dokumentation mit einer eindeutigen Kennung je Behälter oder Einheit zu versehen. Die Kennung hat durch folgende Buchstaben- und Zahlenkombination zu erfolgen:
AA/BBB/CCCC/D/EEEFFF

Die beiden ersten Stellen (AA) sind Buchstaben und bezeichnen in codierter Form den Erfasser der Daten, die Stellen drei bis fünf (BBB) sind ebenfalls Buchstaben und stehen für die Kennbuchstabenkombination des Ablieferungspflichtigen/ Abführungspflichtigen (nachfolgend kurz als Verursacher bezeichnet) des Abfalls, die Stellen sechs bis neun sind Ziffern (CCCC) und bezeichnen das Jahr, in dem der Abfall erfaßt ist, die zehnte Stelle (D) bezeichnet den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1), die Stellen elf bis dreizehn (EEE) können für verursacherinterne Codierungen verwendet werden und die Stellen vierzehn bis sechzehn (FFF) stehen für eine laufende Nummer (bei Bedarf können EEEFFF zu einer laufenden Nummer zusammengezogen werden).

Für die Erfassung durch den Verursacher ist der Buchstabe E zu verwenden. Buchstaben für andere Erfasser werden auf Anfrage vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes festgelegt. Vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes wird auch die Kennbuchstabenkombination BBB festgelegt.

Beispiel 1: E1) /KKW2) /19933) /R4) /0000015)
1) E steht für die Erfassung durch den Verursacher.
2) KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).
3) 1993 steht für das Jahr der Erfassung.
4) R steht für den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1).
5) 000001 steht für die laufende Nummer innerhalb des Jahres.

 

2. Kennzeichnung von Abfallgebinden

Die Kennung einer Einheit in der Dokumentation ist in der Regel mit der Kennzeichnung des Abfallgebindes nicht identisch. Die Kennzeichnung der Abfallgebinde, die an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern sind, erfolgt nach folgendem einheitlichen System 6):

die Kennbuchstabenkombination des Verursachers gemäß Festlegung durch das Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes,

laufende Nummer (siebenstellig).

Beispiel 2: KKW1) /00000012)

1) KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).
2) 0000001 steht für die laufende Nummer.

 


6 ) Abfallgebinde, die aus der Wiederaufarbeitung von ausgedienten Brennelementen aus Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland in Anlagen des Auslandes stammen, können von dieser Kennzeichnung abweichen.

 

3. Kennzeichnung von Behältern

Behälter, die zur Sammlung oder zum Transport von radioaktiven Abfällen vorgesehen sind, müssen mit einer unverwechselbaren und dauerhaften Identnummer versehen sein.

4. Angaben

Ist in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, soweit zutreffend, zu erfassen. Für bestrahlte Kernbrennstoffe entsprechend Ziffer 1 treffen nur die Angaben von Nummer 2 bis Nummer 18 zu.

Nummer Angabe je Behälter oder Einheit Verarbeitungszustand des Abfalls nach Anlage X Teil A
    R Z K
1 Kennung x x x
2 Herkunft (Anlage/Betriebsteil/System/Sonstiges) x    
3 Benennung nach Anlage X Teil A x x x
4 Datum des Anfalls x x x
5 Abfallmasse in kg x x x
6 Gebindemasse in kg   x x
7 Gebindevolumen in m3   x x
8 Behältertyp x x x
9 Behälterkennzeichnung x x x
10 Ortsdosisleistung in Oberfläche x x x
11 mSv/h 1 m Abstand x x x
12 Datum der Messung der Ortsdosisleistung x x x
13 Gesamtaktivität β/γ-Strahler in Bq x x x
14 α-Strahler in Bq x x x
15 Kernbrennstoff in g   x x x
16.1 Aktivität zu berücksichtigender Radionuklide in Bq7) Nr. 1 x x x
16.2 Nr. 2 x x x
16.n Nr. n x x x
17 Bezugsdatum der Aktivitätsangabe x x x
18 Art der Aktivitätsbestimmung 8) x x x
19 Rückstellprobe Nr. x x x
20 Datum der Ausbuchung x x x
21 Referenz der Ausbuchung x x x
22 Abfallprodukt 9)     x
23.1 Stoffliche Zusammensetzung10) in kg Nr. 1     x
23.2 Nr. 2     x
23.n Nr. n     x
24.1 Kennung des verarbeiteten Rohabfalls oder Zwischenprodukts 9,11) Nr. 1   x x
24.2 Nr. 2   x x
24.n Nr. n   x x
25 Klassifizierung des Behälters 9)     x
26 Dichtheit der Verpackung9)     x
27 Ausgeführtes Behandlungsverfahren   x x
28 Datum der Ausführung   x x
29 Ort der Ausführung   x x
30 Ausführender   x x
31 Produktkontrolle für Datum der Kontrolle     (x)
32 die Endlagerung Referenz     (x)
33 Zwischenlagerort   x x x
34 Datum der Einlagerung   x x x

(x) Im Falle der Zwischenlagerung nur dann, wenn durch die Zwischenlagergenehmigung gefordert.


7 Spezifikation der jeweils annehmenden Anlage (Konditionierungsstätte, Zwischenlager, Landessammelstelle, Endlager).
8 Sofern die Art der Aktivitätsbestimmung nicht unter Nr. 16.1–16.n nuklidbezogen angegeben: M = Messung, B = Berechnung, A = Abschätzung.
9 Endlagergerechte Bezeichnung oder Klassifizierung gemäß Festlegung durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes.
10 Vorbehaltlich der Festlegungen und Randbedingungen des Planfeststellungsbeschlusses für das vorgesehene Bundesendlager.
11 Anzugeben sind die Kennungen der zum Zwischenprodukt verarbeiteten Rohabfälle bzw. die Kennungen der zum Abfallproduktverarbeiteten Zwischenprodukte.

 

Teil C: Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle

Die Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle zu § 75 Abs. 2 hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. Datum, Ausgangsort und Zielort des Transportes,
  2. Eigentümer der zu transportierenden Abfälle,
  3. Abgeber der zu transportierenden Abfälle gemäß § 69 Abs. 3 ,
  4. Absender der zu transportierenden Abfälle nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter,
  5. Beförderer/Frachtführer sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Beförderungsgenehmigung,
  6. Empfänger sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ 7 oder 11 Abs. 2 dieser Verordnung,
  7. Annahmezusage des Empfängers,
  8. Art und Anzahl der zu transportierenden Behälter/Verpackungen,
  9. Art, Masse oder Volumen und Gesamtaktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe sowie Gesamtmasse der Kernbrennstoffe nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes.

 

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