BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Inhalt
 Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
 Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
 Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung
 Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
 Zweites Kapitel
Prävention
§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17Überwachung und Beratung
§ 18Aufsichtspersonen
§ 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 23Aus- und Fortbildung
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25Bericht gegenüber dem Bundestag
 Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
 Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
 Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungen
§ 26Grundsatz
 Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
§ 27Umfang der Heilbehandlung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Arznei- und Verbandmittel
§ 30Heilmittel
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung
 Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 36 -
§ 38		(weggefallen)
 Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 39Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten
 Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44Pflege
 Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51(weggefallen)
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
 Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder
 Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 54Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
 Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
 Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung
 Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
§ 63Leistungen bei Tod
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
 Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72Beginn von Renten
§ 73Änderungen und Ende von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
 Vierter Unterabschnitt
Abfindung
§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
§ 80Abfindung bei Wiederheirat
 Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 80aVoraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
 Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
 Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
 Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89Berücksichtigung von Anpassungen
 Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
§ 90Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
§ 91Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
 Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
§ 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
 Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
§ 93Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
 Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
§ 94Mehrleistungen
 Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100Verordnungsermächtigung
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102Schriftform
§ 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
 Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
 Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108Bindung der Gerichte
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
 Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111Haftung des Unternehmens
§ 112Bindung der Gerichte
§ 113Verjährung
 Fünftes Kapitel
Organisation
 Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
§ 114Unfallversicherungsträger
§ 115Prävention bei der Unfallkasse des Bundes
§ 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung
§ 119aVerwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 120Bundes- und Landesgarantie
 Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
 Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit
 Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
 Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes
§ 126Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse
§ 127Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom
§ 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
 Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130Örtliche Zuständigkeit
§ 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133Zuständigkeit für Versicherte
§ 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmens
§ 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138Unterrichtung der Versicherten
§ 139Vorläufige Zuständigkeit
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
 Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142Gemeinsame Einrichtungen
§ 143(weggefallen)
 Abschnitt 3a
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 143aRechtsstellung und Aufgaben
§ 143bOrgane
§ 143cSatzung
§ 143dAufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie
§ 143eAufgaben
§ 143fZusammenarbeit
§ 143gGeschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 143hBeschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 143iGemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
 Vierter Abschnitt
Dienstrecht
§ 144Dienstordnung
§ 145Regelungen in der Dienstordnung
§ 146Verletzung der Dienstordnung
§ 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
§ 149Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom
§ 149aDienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes
 Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
 Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
 Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
§ 150Beitragspflichtige
§ 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
 Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 152Umlage
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157Gefahrtarif
§ 158Genehmigung
§ 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160Änderung der Veranlagung
§ 161Mindestbeitrag
§ 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
 Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
 Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167Beitragsberechnung
§ 168Beitragsbescheid
§ 169weggefallen)
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
 Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171Mittel der Unfallversicherungsträger
§ 172Betriebsmittel
§ 172a Rücklage
§ 172b Verwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen
 Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 173Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
 Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176Grundsatz
§ 177Begriffsbestimmungen
§ 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179Sonderreglung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181Durchführung des Ausgleichs
 Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 182Berechnungsgrundlagen
§ 183Umlageverfahren
§ 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184Rücklage
§ 184a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 184b Begriffsbestimmungen
§ 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 184d Durchführung des Ausgleichs
 Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes
 Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
 Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 187Berechnungsgrundsätze
 Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 187aReduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
 Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
 Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
 Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
 Achtes Kapitel
Datenschutz
 Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 199Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
 Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
§ 201Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten
 Dritter Abschnitt
Dateien
§ 204Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
 Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 206Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208Auskünfte der Deutschen Post AG
 Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
§ 209Bußgeldvorschriften
§ 210Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
 Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
§ 212Grundsatz
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217Bestandsschutz
§ 218Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger
§ 218aLeistungen an Hinterbliebene
§ 218bErrichtung einer Unfallkasse des Bundes
§ 218cAuszahlungen laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218dBesondere Zuständigkeiten
§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 219Beitragsberechnung
§ 219aBetriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen
§ 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221aBesondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 221bWeiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung
 
 Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 225Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Anlage 1Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Anlage 2Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

 

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