BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Inhaltsübersicht
 Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1Sachlicher Geltungsbereich
§ 2Versicherter Personenkreis
§ 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4Ausstrahlung
§ 5Einstrahlung
§ 6Vorbehalt abweichender Regelungen
 Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7Beschäftigung
§ 7aAnfrageverfahren
§ 7bWertguthabenvereinbarung
§ 7cVerwendung von Wertguthaben
§ 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7eInsolvenzschutz
§ 7fÜbertragung von Wertguthaben
§ 7gBericht der Bundesregierung
§ 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9Beschäftigungsort
§ 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11Tätigkeitsort
§ 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
 Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14Arbeitsentgelt
§ 15Arbeitseinkommen
§ 16Gesamteinkommen
§ 17Verordnungsermächtigung
§ 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18Bezugsgröße
 Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18dEinkommensänderungen
§ 18eErmittlung von Einkommensänderungen
 Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18fZulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18gAngabe der Versicherungsnummer
 Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
§ 18hAusstellung des Sozialversicherungsausweises
 Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer
§ 18n Absendernummer
 Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
 Erster Titel
Leistungen
§ 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19aBenachteiligungsverbot
 Zweiter Titel
Beiträge
§ 20Aufbringung der Mittel, Gleitzone
§ 21Bemessung der Beiträge
§ 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23Fälligkeit
§ 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24Säumniszuschlag
§ 25Verjährung
§ 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
 Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
 Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28aMeldepflicht
§ 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28cVerordnungsermächtigung
 Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28eZahlungspflicht, Vorschuss
§ 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28gBeitragsabzug
§ 28hEinzugsstellen
§ 28iZuständige Einzugsstelle
§ 28kWeiterleitung von Beiträgen
§ 28lVergütung
§ 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28nVerordnungsermächtigung
 Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§ 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
 Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
 Erster Titel
Verfassung
§ 29Rechtsstellung
§ 30Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31Organe
§ 32(weggefallen)
§ 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34Satzung
§ 35Vorstand
§ 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36Geschäftsführer
§ 36aBesondere Ausschüsse
§ 37Verhinderung von Organen
§ 38Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40Ehrenämter
§ 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42Haftung
 Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45Sozialversicherungswahlen
§ 46Wahl der Vertreterversammlung
§ 47Gruppenzugehörigkeit
§ 48Vorschlagslisten
§ 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48bFeststellungsverfahren
§ 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49Stimmenzahl
§ 50Wahlrecht
§ 51Wählbarkeit
§ 52Wahl des Vorstandes
§ 53Wahlorgane
§ 54Durchführung der Wahl
§ 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56Wahlordnung
§ 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58Amtsdauer
§ 59Verlust der Mitgliedschaft
§ 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63Beratung
§ 64Beschlussfassung
§ 65Getrennte Abstimmung
§ 66Erledigungsausschüsse
 Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70Haushaltsplan
§ 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71dHaushalt und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72Vorläufige Haushaltsführung
§ 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74Nachtragshaushalt
§ 75Verpflichtungsermächtigungen
§ 76Erhebung der Einnahmen
§ 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78Verordnungsermächtigung
§ 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
 Vierter Titel
Vermögen
§ 80Verwaltung der Mittel
§ 81Betriebsmittel
§ 82Rücklage
§ 83Anlegung der Rücklage
§ 84Beleihung von Grundstücken
§ 85Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§ 86Ausnahmegenehmigung
 Fünfter Titel
Aufsicht
§ 87Umfang der Aufsicht
§ 88Prüfung und Unterrichtung
§ 89Aufsichtsmittel
§ 90Aufsichtsbehörden
§ 90aZuständigkeitsbereich
 Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 91Arten
§ 92Versicherungsämter
§ 93Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94Bundesversicherungsamt
 Sechster Abschnitt
Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
 Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95Gemeinsame Grundsätze Technik
 Zweiter Titel
Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96Kommunikationsserver
§ 97Annahmestellen
§ 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
 Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 Stammdatendatei
§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
 Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104 Informations- und Beratungsanspruch
§ 105 Informationsportal
 Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
 Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§§ 95 – 110(weggefallen)
§ 110aAufbewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
 Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
 Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 1162)Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116aÜbergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
§ 120(weggefallen)

1) Gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) werden zum 1. Januar 2014 nach § 103 folgende Angaben eingefügt:

"Fünfter Titel
Finanzierung des Verfahrens

§ 104 Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises".

2) Gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) wird nach der Angabe zu § 116 am 1. Oktober 2009 folgende Angabe eingefügt:

"§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung".

 

Webcode: M109-2