BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Inhalt
 Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
 Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Örtliche Zuständigkeit
§ 3Amtshilfepflicht
§ 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5Auswahl der Behörde
§ 6Durchführung der Amtshilfe
§ 7Kosten der Amtshilfe
 Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
 Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
§ 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10Beteiligungsfähigkeit
§ 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12Beteiligte
§ 13Bevollmächtigte und Beistände
§ 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16Ausgeschlossene Personen
§ 17Besorgnis der Befangenheit
§ 18Beginn des Verfahrens
§ 19Amtssprache
§ 20Untersuchungsgrundsatz
§ 21Beweismittel
§ 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24Anhörung Beteiligter
§ 25Akteneinsicht durch Beteiligte
 Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26Fristen und Termine
§ 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28Wiederholte Antragstellung
 Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
§ 29Beglaubigung von Dokumenten
§ 30Beglaubigung von Unterschriften
 Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
 Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31Begriff des Verwaltungsaktes
§ 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34Zusicherung
§ 35Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
 Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
 Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
 Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54Vergleichsvertrag
§ 55Austauschvertrag
§ 56Schriftform
§ 57Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
 Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
§ 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren
 Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64Kostenfreiheit
§ 65Zustellung
§ 66Vollstreckung
 Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
 Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 67Begriffsbestimmungen
 Zweiter Abschnitt
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 67aDatenerhebung
§ 67bZulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§ 67cDatenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 67dÜbermittlungsgrundsätze
§ 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
 Dritter Abschnitt
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten
§ 78aTechnische und organisatorische Maßnahmen
§ 78bDatenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 78cDatenschutzaudit
§ 79Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 80Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
 Vierter Abschnitt
Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften
§ 81Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte
§ 82Schadensersatz
§ 83Auskunft an den Betroffenen
§ 83aInformationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten
§ 84Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 84aUnabdingbare Rechte des Betroffenen
§ 85Bußgeldvorschriften
§ 85aStrafvorschriften
 Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
 Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
 Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 86Zusammenarbeit
 Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88Auftrag
§ 89Ausführung des Auftrags
§ 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91Erstattung von Aufwendungen
§ 92Kündigung des Auftrags
§ 93Gesetzlicher Auftrag
§ 94Arbeitsgemeinschaften
§ 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
 Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101aMitteilungen der Meldebehörden
 Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107Erfüllung
§ 108Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110Pauschalierung
§ 111Ausschlussfrist
§ 112Rückerstattung
§ 113Verjährung
§ 114Rechtsweg
 Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118Bindung der Gerichte
§ 119Übergang von Beitragsansprüchen
 Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120Übergangsregelung
 Anlage (zu § 78a)

 

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