BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Inhalt
 Artikel I
 Erster Abschnitt
Aufgaben des Sozialgesetzbuches und soziale Rechte
§ 1Aufgaben des Sozialgesetzbuches
§ 2Soziale Rechte
§ 3Bildungs- und Arbeitsförderung
§ 4Sozialversicherung
§ 5Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
§ 6Minderung des Familienaufwands
§ 7Zuschuss für eine angemessene Wohnung
§ 8Kinder- und Jugendhilfe
§ 9Sozialhilfe
§ 10Teilhabe behinderter Menschen
 Zweiter Abschnitt
Einweisungsvorschriften
 Erster Titel
Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
§ 11Leistungsarten
§ 12Leistungsträger
§ 13Aufklärung
§ 14Beratung
§ 15Auskunft
§ 16Antragstellung
§ 17Ausführung der Sozialleistungen
 Zweiter Titel
Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
§ 18Leistungen der Ausbildungsförderung
§ 19Leistungen der Arbeitsförderung
§ 19aLeistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 19bLeistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
§ 20(aufgehoben)
§ 21Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 21aLeistungen der sozialen Pflegeversicherung
§ 21bLeistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
§ 22Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 23Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
§ 24Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
§ 25Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld
§ 26Wohngeld
§ 27Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
§ 28Leistungen der Sozialhilfe
§ 28aLeistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 29Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
 Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches
 Erster Titel
Allgemeine Grundsätze
§ 30Geltungsbereich
§ 31Vorbehalt des Gesetzes
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§ 33Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
§ 33aAltersabhängige Rechte und Pflichten
§ 33bLebenspartnerschaften
§ 33cBenachteiligungsverbot
§ 34Begrenzung von Rechten und Pflichten
§ 35Sozialgeheimnis
§ 36Handlungsfähigkeit
§ 36aElektronische Kommunikation
§ 37Vorbehalt abweichender Regelungen
 Zweiter Titel
Grundsätze des Leistungsrechts
§ 38Rechtsanspruch
§ 39Ermessensleistungen
§ 40Entstehen der Ansprüche
§ 41Fälligkeit
§ 42Vorschüsse
§ 43Vorläufige Leistungen
§ 44Verzinsung
§ 45Verjährung
§ 46Verzicht
§ 47Auszahlung von Geldleistungen
§ 48Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
§ 49Auszahlung bei Unterbringung
§ 50Überleitung bei Unterbringung
§ 51Aufrechnung
§ 52Verrechnung
§ 53Übertragung und Verpfändung
§ 54Pfändung
§ 55Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld
§ 56Sonderrechtsnachfolge
§ 57Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
§ 58Vererbung
§ 59Ausschluss der Rechtsnachfolge
 Dritter Titel
Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60Angabe von Tatsachen
§ 61Persönliches Erscheinen
§ 62Untersuchungen
§ 63Heilbehandlung
§ 64Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 65Grenzen der Mitwirkung
§ 65aAufwendungsersatz
§ 66Folgen fehlender Mitwirkung
§ 67Nachholung der Mitwirkung
 Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68Besondere Teile dieses Gesetzbuches
§ 69Stadtstaaten-Klausel
§ 70Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
§ 71Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
 Artikel II (Auszug)
Übergangs- und Schlußvorschriften
 Erster Abschnitt
Besondere Teile des Sozialgesetzbuchs
 § 1  
 Zweiter Abschnitt
Änderung von Gesetzen
§§ 2-16(vom Abdruck wurde abgesehen)
 Dritter Abschnitt
Überleitungsvorschriften
§ 17Verjährung
§ 18Übertragung, Verpfändung und Pfändung
§ 19Sonderrechtsnachfolge und Vererbung
§ 20Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
 Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 21Stadtstaaten-Klausel
§ 22(gegenstandslos)
§ 23Inkrafttreten

 

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