BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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§ 18
Übertragung, Verpfändung und Pfändung

(1) Artikel I §§ 53 und 54 gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werdenden Ansprüche; im übrigen gelten insoweit die bisherigen Regelungen weiter.

(2) Artikel I § 53 Abs. 4 gilt nur für eine Übertragung oder Verpfändung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen wird. Artikel I § 53 Abs. 5 gilt nur für die nach dem 31. Dezember 1988 fällig werdenden Ansprüche.

(3) Eine vor dem 1. Januar 1989 ausgebrachte Pfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen für Kinder, die nach Artikel I § 54 Abs. 3 beurteilt worden ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1988 fällig werden, nach Artikel I § 54 Abs. 4. Auf Antrag des Leistungsberechtigten oder des Gläubigers ist der Pfändungsbeschluß entsprechend zu berichtigen. Der Leistungsträger ist verpflichtet, eine Berichtigung zu beantragen. Bei der Pfändungsverfügung einer Behörde muß die Berichtigung von Amts wegen erfolgen, soweit die Vollstreckungsbehörde erkennen kann, daß zuviel gepfändet worden ist. Der Leistungsträger kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm ein Berichtigungsbeschluß zugestellt wird; entsprechendes gilt bei der Pfändungsverfügung einer Behörde.

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