BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Zweiter Titel
Grundsätze des Leistungsrechts

§ 38
Rechtsanspruch

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

Webcode: M269-107