BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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§ 6 Aufstellung von Flüssiggasanlagen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 so errichtet und aufgestellt werden, daß sie sicher betrieben und instand gehalten werden können. DA

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 so aufgestellt werden, daß sie gegen mechanische Beschädigung geschützt sind.

(3) Druckgasbehälter müssen so aufgestellt werden, daß sie gegen unzulässige Erwärmung geschützt sind. DA

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß um zum Entleeren angeschlossene Druckgasbehälter ein ausreichender Bereich eingehalten wird, in dem sich keine Kelleröffnungen und -zugänge, Gruben und ähnliche Hohlräume, Kanaleinläufe ohne Flüssigkeitsverschluß, Luft- und Lichtschächte sowie brennbares Material befinden. DA

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Flüssiggasanlagen so aufgestellt werden, daß sie nicht öffentlich zugänglich sind, oder die Sicherheitseinrichtungen, Regeleinrichtungen und Stellteile an der Versorgungsanlage müssen gegen unbefugten Zugriff Dritter gesichert sein. DA

(6) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht in Räumen unter Erdgleiche aufgestellt werden. Dies gilt nicht

  • für ortsfeste Verbrauchsanlagen, wenn die Festlegungen des § 31 "Aufstellung von ortsfesten Verbrauchsanlagen in Räumen unter Erdgleiche" eingehalten sind,
  • für in Gebrauch befindliche Druckgasbehälter mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 Liter,
  • wenn das Aufstellen von Verbrauchsanlagen, die aus Druckgasbehältern versorgt werden, zur Ausführung von Arbeiten dort vorübergehend notwendig ist und besondere Schutzmaßnahmen getroffen sind. DA

(7) In Treppenräumen, engen Höfen sowie Durchgängen und Durchfahrten oder in deren unmittelbarer Nähe dürfen Druckgasbehälter nur aufgestellt werden, wenn dies zur Ausführung von Arbeiten dort vorübergehend notwendig ist und besondere Sicherheitsmaßnahmen durch den Unternehmer getroffen sind. DA

(8) Verbrauchseinrichtungen müssen standsicher aufgestellt werden. Dies gilt nicht für solche Verbrauchseinrichtungen, die während des Betriebes von Hand geführt werden.

(9) Bei Verbrauchsanlagen mit angeschlossenen Druckgasbehältern ab 1 Liter Inhalt, denen Gas aus der Gasphase entnommen wird, müssen die Druckgasbehälter aufrecht stehend und standsicher aufgestellt werden. DA

(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Verbrauchsanlagen nur an

  • Druckbehälter oder
  • höchstens 8 Druckgasbehälter zur gleichzeitigen Gasentnahme

angeschlossen werden; diese Behälter müssen im Freien oder in einem besonderen Aufstellungsraum aufgestellt sein.

(11) Abweichend von Absatz 10 dürfen in Arbeitsräumen bis 500 m³ sowie für jede weitere 500 m³ Rauminhalt

  • ein Druckgasbehälter mit einem zulässigen Füllgewicht bis 33 kg oder
  • zwei Druckgasbehälter mit einem zulässigen Füllgewicht bis jeweils 14 kg

aufgestellt werden.

(12) Abweichend von den Absätzen 10 und 11 dürfen in Arbeitsräumen bis 500 m³ sowie für jede weitere 500 m³ Rauminhalt bis zu 8 Druckgasbehälter wie folgt aufgestellt werden:

  • zum Versorgen von Hand- und Bunsenbrennern unter der Voraussetzung, daß kein Druckgasbehälter mehr als 14 kg zulässiges Füllgewicht besitzt und die Flammen ständig beobachtet werden,
  • aus betriebstechnischen Gründen, wenn die Flüssiggasanlage während der Gasentnahme unter ständiger Aufsicht steht. DA

(13) In Nischen von weniger als 2 m² Bodenfläche ist die Aufstellung von Druckgasbehältern weder in Flaschenschränken noch im Freien zulässig, sofern infolge Undichtheiten ausströmendes Gas nicht gefahrlos abfließen kann.

(14) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß durch ausreichende Abstände oder andere geeignete Schutzmaßnahmen sichergestellt wird, daß durch Verbrauchsanlagen keine unzulässigen Temperaturen an Bauteilen aus brennbaren Stoffen entstehen. DA

(15) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß in Räumen und Bereichen, in denen mit explosionsfähiger Atmosphäre gerechnet werden muß, Verbrauchseinrichtungen nur unter Beachtung der Explosionsschutzmaßnahmen in Betrieb genommen werden. DA

(16) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Verbrauchsanlagen, bei denen ein Austritt unverbrannten Gases und die Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre nicht sicher verhindert ist, so aufgestellt werden, daß

  • mögliche Gasaustrittsstellen,
  • Lüftungsöffnungen von Aufstellungsräumen

von einem ausreichend bemessenen Bereich ohne Zündgefahr umgeben sind. Der Bereich ohne Zündgefahren darf durch bauliche oder gleichwertige Maßnahmen begrenzt sein, wenn die Lüftung nicht unzulässig behindert wird. DA


DA zu § 6 Abs. 1:

Für Anlagenteile, die dem Anwendungsbereich der Druckbehälterverordnung unterliegen, gelten diese Forderungen als erfüllt, wenn die zugehörenden Technischen Regeln

  • Druckbehälter (TRB),
  • Druckgase (TRG),
  • Rohrleitungen (TRR)

eingehalten sind.

Die Aufstellung beinhaltet auch die Aufhängung, Errichtung und den Einbau.

Für das Bereitstellen von Reservebehältern siehe Technische Regeln Druckgase TRG 280 "Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter, Betreiben von Druckgasbehältern".

Bei Versorgungsanlagen mit Druckgasbehältern wird hinsichtlich einzuhaltender Schutzbereiche, die beim Entleeren von Druckgasbehältern einzuhalten sind, auf Nummer 8 der Technischen Regeln Druckgasbehälter TRG 280 "Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter; Betreiben von Druckgasbehältern" verwiesen; siehe hierzu Anhang 2 .

Ist der Aufstellungsbereich der Druckbehälter und Druckgasbehälter in besonderen Fällen abfallend zu Gebäudeöffnungen oder befinden sich Öffnungen, z.B. für Luftansaugeinrichtungen in der Nähe des explosionsgefährdeten Bereiches, siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 31 Abs. 1 .

Hinsichtlich erforderlicher ergänzender Regelungen siehe auch § 5 "Betriebsanweisungen" .


DA zu § 6 Abs. 3:

Eine unzulässige Erwärmung ist bei Druckgasbehältern dann nicht anzunehmen, wenn das Flüssiggas im Druckgasbehälter nicht höher als 40 °C erwärmt wird.

In der Regel sind zu Wärmequellen folgende Mindestabstände für Druckgasbehälter ausreichend:


Von den geringeren Abständen der vorstehenden Tabelle kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Strahlungsschutz

  • ausreichend groß dimensioniert ist,
  • aus nichtbrennbaren Stoffen besteht,
  • fest zwischen Wärmequelle und Druckgasbehälter angebracht ist.

Druckgasbehälter dürfen in oder unter Verbrauchseinrichtungen nur aufgestellt werden, wenn

  • sie sich nicht in unmittelbarem Strahlungsbereich der Brennerflamme befinden,
  • die Einrichtungen so ausgeführt sind, daß sie die Druckgasbehälter vor unzulässiger Erwärmung schützen.

Auch ist zu beachten, daß eine unzulässige Erwärmung nicht von heißen Abgasen der Verbrauchseinrichtungen bewirkt wird.


DA zu § 6 Abs. 4:

Der Bereich ist als ausreichend bemessen anzusehen, wenn die Abmessungen mindestens den Werten der Bilder 2 und 3 des Anhanges 2 (TRG 280) entsprechen.


DA zu § 6 Abs. 5:

Diese Forderung ist z.B. erfüllt durch

  • verschließbare Schutzhauben,
  • verschließbare Flaschenschränke,
  • bauliche Maßnahmen,
  • ständige Beaufsichtigung.

Ständige Aufsicht bedeutet, daß

  • sich mindestens eine Person immer in der Nähe der Anlage aufhält oder
  • durch die Arbeitsweise eine ständige Beobachtung erforderlich ist, z.B. bei Arbeiten mit Handbrennern.


DA zu § 6 Abs. 6:

Besondere Schutzmaßnahmen siehe auch § 10 "Maßnahmen gegen Gasaustritt bei Schlauchbeschädigungen" .


DA zu § 6 Abs. 7:

Vorübergehendes Aufstellen ist z.B. bei Instandsetzungsarbeiten erforderlich.

Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind z.B.

  • Absperrungen, Sicherung des Flucht- und Rettungsweges
  • Lüftungsmaßnahmen.


DA zu § 6 Abs. 9:

Druckgasflaschen gelten als standsicher aufgestellt, wenn sie

  • DIN 4661-5 "Druckgasflaschen; Geschweißte Stahlflaschen, Füße" bzw.
  • DIN 4664 "Druckgasflaschen; Nahtlose Stahlflaschen" und
  • den Technischen Regeln Druckgase TRG 310 "Besondere Anforderungen an Druckgasbehälter, Flaschen aus Stahl"

entsprechen und

  • die Aufstellfläche eben ist und - soweit Zugbeanspruchung über Schlauchleitungen nicht ausgeschlossen ist -
  • sie gegen Umfallen gesichert sind.

Sogenannte Handwerkerflaschen gelten als Einliter-Flaschen und sind somit aufrechtstehend oder hängend zu betreiben.


DA zu § 6 Abs. 12:

Betriebstechnische Gründe können z.B. auf Baustellen gegeben sein.

Ständige Aufsicht siehe Durchführungsanweisungen zu § 6 Abs. 5 .


DA zu § 6 Abs. 14:

Ausreichende Abstände sind eingehalten, wenn sichergestellt ist, daß an den Oberflächen von Bauteilen mit brennbaren Stoffen bei Nennwärmebelastung keine höheren Temperaturen als 85 °C auftreten können.

Bei abgasführenden Teilen ist diese Forderung erfahrungsgemäß erfüllt, wenn z.B. ein Abstand von 0,1 m zu Bauteilen aus brennbaren Stoffen eingehalten ist.

Bei Durchbrüchen durch Bauteile ist diese Forderung z.B. erfüllt, wenn der Abstand durch Schutzrohre mit Abstandshaltern eingehalten und der Zwischenraum mit nichtbrennbaren, formbeständigen Baustoffen geringer Wärmeleitfähigkeit ausgefüllt ist.

Andere Schutzmaßnahmen sind z.B. Wärmedämmung oder Belüftung gegen Wärmestrahlung.

Zu den Bauteilen aus brennbaren Baustoffen zählen z.B. auch Einbaumöbel.

Unzulässige Temperaturen können entstehen durch

  • Wärmebelastung,
  • Wärmestrahlung,
  • Glimmstellen,
  • Funkenflug oder
  • Flammenwirkung.


DA zu § 6 Abs. 15:

Explosionsschutzmaßnahmen siehe "Explosionsschutz-Richtlinien (EX-RL)" (BGR 104).


DA zu § 6 Abs. 16:

Mit der Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre ist nicht zu rechnen, wenn Verbrauchsanlagen so ausgeführt sind, daß sie dicht sind.

Eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre kann z.B. auftreten

  • an Undichtheiten, bei denen konstruktionsbedingt die Dichtheit während des Betriebes auf Dauer nicht gewährleistet ist, z.B. Stopfbuchsenpackungen an Armaturen,
  • betriebsmäßig beim Anschließen und Lösen von Leitungsverbindungen,
  • bei Gasaustritt aus Sicherheitseinrichtungen.

Bereiche ohne Zündquellen sind in der Regel ausreichend bemessen, wenn um mögliche Austrittsstellen

  • bei Anlagen mit Druckbehältern
    explosionsgefährdete Bereiche mit Abständen nach den Technischen Regeln Druckbehälter TRB 610 "Druckbehälter; Aufstellung von Druckbehältern zum Lagern von Gasen"
  • bzw. bei Anlagen mit Druckgasbehältern
    Schutzbereiche nach den Technischen Regeln Druckgase TRG 280 "Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter; Betreiben von Druckgasbehältern"

festgelegt sind (siehe hierzu Anhang 2 ).

Siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 31 Abs. 1 .

Gleichwertige Maßnahmen sind z.B. das Aufstellen von Flaschenschränken.


 

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