BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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1 Anwendungsbereich

Nach § 57 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) hat der Unternehmer Fahrzeuge bei Bedarf, jedoch mindestens jährlich einmal, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen.

Für Fahrzeuge mit einem eigenen amtlichen Kennzeichen sind nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) regelmäßige Untersuchungen durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr vorgeschrieben. Diese dienen überwiegend der Verkehrssicherheit.

Die Sachkundigen-Prüfung kann sich bei gleichzeitig durchgeführter, mit mängelfreiem Ergebnis abgeschlossener Sachverständigen-Prüfung (Hauptuntersuchung) nach § 29 StVZO auf den Bereich der Arbeitssicherheit beschränken. Bei Fahrzeugen, für die keine Untersuchungen nach StVZO erforderlich sind, muss grundsätzlich auf Verkehrs- und arbeitssicheren Zustand geprüft werden.

Eine Sachkundigen-Prüfung nach diesem BG-Grundsatz ersetzt nicht eine Sachverständigen-Prüfung nach § 29 StVZO.

Da die Erteilung einer behördlichen Betriebserlaubnis nicht Belange der Arbeitssicherheit umfasst und die Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) eine Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nicht vorsieht, kommt insbesondere den regelmäßigen Sachkundigen-Prüfungen eine Bedeutung dahingehend zu, dass auch Einrichtungen und Funktionen zu prüfen sind, die der Hersteller in Erfüllung der Anforderungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz und somit der einschlägigen Vorschriften und Regeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (hier insbesondere der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" [BGV D29, bisherige VBG 12]) umzusetzen hat. Die Prüfungen können auch dem Zweck dienen, festzustellen, ob der Unternehmer seine Verpflichtungen gemäß § 3 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) erfüllt hat.

Für Fahrzeuge und Fahrzeugaufbauten, die unter den Anwendungsbereich der Neunten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. GSGV) [die der Umsetzung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Maschinenrichtlinie) dient] fallen und die nach dem 31. Dezember 1994 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, gelten anstatt der Beschaffenheitsanforderungen des Abschnittes III der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs l der Richtlinie 98/37/EG. Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie muss durch eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang II sowie eine CE-Kennzeichnung nach Anhang III der Richtlinie nachgewiesen sein.

Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit dem "Verzeichnis Maschinen" die nationalen Normen und technischen Spezifikationen bekannt gemacht, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs l der Richtlinie 98/37/EG als wichtig oder hilfreich erachtet werden. Hierin ist auch die Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) aufgeführt. Solange keine harmonisierten Normen für derartige Fahrzeuge und Fahrzeugaufbauten vorliegen, wendet der Fachausschuss "Verkehr" deshalb für die Beurteilung die bisherigen Bestimmungen des Abschnittes "Bau und Ausrüstung" der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29, bisherige VBG 12) - in Verbindung mit den entsprechenden Abschnitten des Anhangs l der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) - an.

Die Maschinenverordnung gilt nach § 1 Abs. 5 Nr. 9 nicht für (Auszug):

"Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen ... auf Straßen- ... -netzen ... bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern ... auf öffentlichen Straßen-...-netzen ... geplant und konstruiert sind; nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben."

Webcode: M1485-3