BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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5 Freistellungen von Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Der Umfang der anzuwendenden Vorschriften des ADR hängt von der Art des Gefahrgutes, der beförderten Menge sowie von Zweck und Art der Beförderung ab.

5.1 Freistellungen von einigen Vorschriften des ADR in Abhängigkeit von der beförderten Menge

Alle im Stoffverzeichnis des ADR aufgeführten Stoffe sind bestimmten Beförderungskategorien zugeordnet. Für jede Beförderungskategorie ist eine Mengenbegrenzung je Beförderungseinheit angegeben, (ADR 1.1.3.6.3). Wird diese Menge nicht überschritten, können Freistellungen von bestimmten Vorschriften des ADR in Anspruch genommen werden.

Flüssiggas in Flaschen ist der Beförderungskategorie 2 zugeordnet. Für diese Kategorie ist der Tabelle in ADR 1.1.3.6.3 die höchstzulässige Mengenzahl von 333 je Fahrzeug zu entnehmen. Die Zahl 333 entspricht bei verflüssigten Gasen wie Flüssiggas oder bei Feststoffen der abgefüllten Menge des Stoffes in kg. Das Gewicht der Flüssiggasflasche (Tara) wird also nicht berücksichtigt. Bei flüssigen Stoffen entspricht die Zahl 333 dem Nenninhalt als Volumen des Gefäßes in Litern.

Wird ausschließlich Flüssiggas z. B. in Gasflaschen befördert, gilt es bis zu einer Menge von 333 kg je Fahrzeug als Kleinmenge. Kleinmengen sind von einigen Vorschriften des ADR freigestellt. Werden mehr als 333 kg Flüssiggas befördert, sind alle für Flüssiggas anwendbaren Vorschriften des ADR einzuhalten.

Werden mehrere Gefahrgüter unterschiedlicher Beförderungskategorien befördert, ist als Mengenkriterium die so genannte Punktesumme zu berechnen (ADR 1.1.3.6.4). Die Berechnung der Punktesumme erfolgt durch Multiplikation der jeweiligen Menge des Gefahrgutes mit dem Faktor, der seiner Beförderungskategorie zugewiesen ist. Die nachfolgende Tabelle gibt für jede Beförderungskategorie den Faktor an.

Beförderungskategorie Faktor
1 50
2 3
3 1

Wird die Punktesumme von 1000 überschritten, sind alle auf die Gefahrgüter anwendbaren Vorschriften des ADR einzuhalten. Bis zu 1000 Punkten gilt das beförderte Gefahrgut als Kleinmenge. Nach ADR 1.1.3.6 gelten Freistellungen von einigen Vorschriften (z. B. hinsichtlich der schriftlichen Weisungen, Begleitpapiere, Schulung des Fahrerzeugführers oder Kennzeichnung und Ausrüstung des Fahrzeugs).

Die Mindestanforderungen, die darauf abzielen, das Austreten von Flüssiggas, dessen unzulässige Erwärmung oder unvollständige Verbrennung zu verhindern, sind wegen des in Abschnitt 3 dieser Information beschriebenen Gefährdungspotentials von Flüssiggas bei jeder Beförderung einzuhalten.

Beispiele:

  1. Werden 10 kg eines Gefahrguts mit der Beförderungskategorie 1, Faktor 50 befördert, ergeben sich 10 x 50 = 500 Punkte. Werden 10 kg eines Gefahrguts mit der Beförderungskategorie 2 befördert, ergeben sich 10 x 3 = 30 Punkte.
  2. Bei Flüssiggas – Beförderungskategorie 2, Faktor 3 – wird bei 333 kg eine Punktesumme von 333 x 3 = 999 erreicht, so dass die Freistellungen vom ADR in Anspruch genommen werden können.
  3. Im folgenden Beispiel sollen zwei 11-kg Flüssiggasflaschen zusammen mit 50 l Benzin und 20 l Dieselkraftstoff befördert werden.
Stoff UN-Nr. Beförderungskategorie
1 2 3
Propan 1965   2 x 11 kg  
Benzin 1203   50 l  
Dieselkraftstoff 1202     20 l
Zu befördernde Menge   0 72 20
Faktor   50 3 1
Summe pro Gefahrgut   0 216 20
Summe 236    

Die Punktesumme von 236 ist nicht größer als 1000. Es handelt sich um eine Kleinmenge. Daher müssen einige Vorschriften des ADR nicht angewendet werden.

  1. Im folgenden Beispiel sollen 28 Flüssiggasflaschen à 11 kg zusammen mit 6 Flaschen mit Acetylen à 8 kg, 6 Batterien á 15 kg und 5 l Batteriesäure befördert werden.
Stoff UN-Nr. Beförderungskategorie
1 2 3
Propan 1965   28 x 11 kg  
Acetylen 1001   6 x 8 kg  
Batterien (Akkumulatoren), nass, gefüllt mit Säure 2794     6 x 15 kg
Batterieflüssigkeit, sauer 2796   5 l  
Zu befördernde Menge   0 361 90
Faktor   50 3 1
Summe pro Gefahrgut   0 1083 90
Summe 1173                 

Die Punktesumme von 1173 ist höher als 1000. Es handelt sich um keine Kleinmenge. Erleichterungen von den Vorschriften des ADR können nicht in Anspruch genommen werden.

5.2 Freistellungen bei der Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen

5.2.1 Ungereinigte entleerte Flaschen

Ungereinigte leere Flaschen, die Flüssiggas enthalten haben, unterliegen gemäß ADR 1.1.3.5 nicht den Vorschriften des ADR, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen worden sind, um mögliche Gefährdungen auszuschließen.

Dazu geben die GGVSEB-Durchführungsrichtlinien – RSEB folgende Erläuterung:

Geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren der Klassen 1 bis 9 (hier: Flüssiggas Klasse 2) sind ergriffen, wenn

  • die Verpackungen (hier: Flüssiggasflaschen) z. B. keine gefährlichen Dämpfe oder Reste enthalten, die freigesetzt werden können,
  • die Verpackungen vollständig entleert sind oder die Restinhalte neutralisiert, gebunden, ausgehärtet, polymerisiert oder chemisch umgesetzt sind,
  • und wenn an der Außenseite der Verpackung keine gefährlichen Rückstände anhaften.

Die Kennzeichnung, UN-Nummer, gegebenenfalls Stoffname und Gefahrzettel, die nach ADR 5.1.3.1 für die gefüllten Flaschen vorgeschrieben sind, dürfen nicht entfernt werden.

5.3 Freistellung in Zusammenhang mit der Beförderungsart

5.3.1 Beförderungen von Kleinmengen in Verbindung mit der Haupttätigkeit ("Handwerkerregel")

Beförderungen von Kleinmengen in Verbindung mit der Haupttätigkeit eines Unternehmens wie z. B.:

  • eigene Beförderungen zu Baustellen zur unmittelbaren Verwendung,
  • Lieferungen und Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau,
  • Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten, welche umgehend durchgeführt werden,
  • Lieferungen zu fliegenden Bauten, z. B. Marktstände, zum sofortigen Verbrauch und Rücklieferungen,
  • Beförderungen eines Party-Service-Unternehmens für den unmittelbaren Betrieb mobiler Gasgeräte.

sind von den Vorschriften des ADR freigestellt, sofern 450 Liter je Verpackung und die höchstzulässigen Mengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschritten werden. Bei der Beförderung von Flüssiggas handelt es sich bis zu einer Menge von 333 kg, bei der gemischten Beförderung mit weiteren Gefahrgütern bis zu einer Punktesumme von 1000 um eine Kleinmenge.

Auch wenn die Beförderung von Kleinmengen im Rahmen der Haupttätigkeit von den weiteren Vorschriften des ADR freigestellt ist, sind die Mindestanforderungen zu erfüllen, um unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts der Verpackungen zu verhindern (ADR 1.1.3.1 c). Siehe hierzu Abschnitt 4.2 dieser Information.

Erforderliche Maßnahmen dazu sind z. B.:

  • wirksamer Schutz der Flaschenventile, z. B. durch Schutzkappen,
  • ausreichende Ladungssicherung,
  • ausreichende Be- und Entlüftung.

Aber:
Das ADR grenzt die Beförderung im Rahmen der Haupttätigkeit von Beförderungen zur internen oder externen Versorgung ab. Diese sind nicht von den Vorschriften des ADR freigestellt. Für Beförderungen die z. B. zur Versorgung mehrerer Baustellen, zum Auffüllen oder Ausgleichen von Lagerbeständen oder Bereitstellung oder Versorgung anderer Unternehmen dienen, gelten die anwendbaren Vorschriften des ADR. Auf den Folgeseiten sind je zwei Beispiele zur Beförderung zur internen oder externen Versorgung sowie zu Beförderungen in Verbindung mit der Haupttätigkeit aufgeführt.

Beispiele

A. Beförderungen zur internen und externen Versorgung von Unternehmen:

Beispiel 1:

Ein Generalunternehmer befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zum eigenen Lager.

internen Versorgung

Es handelt sich um eine Beförderung zur internen Versorgung gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:
Freistellung nur von einigen Vorschriften des ADR aufgrund der Kleinmengenregelung. Siehe dazu Abschnitt 7 dieser Information.

Beispiel 2:

Ein Generalunternehmer befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zu einem Nachunternehmer für Heizungs- und Lüftungsbau.

externen Versorgung

Es handelt sich um eine Beförderung zur externen Versorgung gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:
Freistellung nur von einigen Vorschriften des ADR aufgrund der Kleinmengenregelung. Siehe dazu Abschnitt 7 dieser Information.

B. Beförderung in Verbindung mit der Haupttätigkeit des Unternehmens:

Beispiel 1:

Ein Dachdecker befördert zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen vom eigenen Bauhof zur eigenen Baustelle zur sofortigen Verwendung.

Lieferung für Baustellen

Es handelt sich um eine Beförderung zur Lieferung für Baustellen in Verbindung mit der Haupttätigkeit gemäß ADR 1.1.3.1 c, bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit:
Freistellung vom ADR. Jedoch sind Mindestanforderungen einzuhalten. Siehe Abschnitt 4.2 dieser Information.

Beispiel 2:

Auf dem Weg zur Baustelle holt ein Dachdecker bei seiner Flüssiggas-Vertriebsstelle zwei 11 kg-Flüssiggasflaschen und befördert diese zur Baustelle zur sofortigen Verwendung.

Lieferung für Baustellen

Es handelt sich um eine Beförderung zur Lieferung für Baustellen in Verbindung mit der Haupttätigkeit gemäß ADR 1.1.3.1 c), bei der die begrenzten Mengen gemäß ADR 1.1.3.6 eingehalten sind.

Fazit: Freistellung vom ADR. Jedoch sind Mindestanforderungen einzuhalten. Siehe Abschnitt 4.2. dieser Information.

5.3.2 Freistellung bei der Beförderung von Maschinen

Die Beförderung von Maschinen und Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, ist von den Vorschriften des ADR freigestellt.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die ein Freiwerden des Gefahrgutes unter normalen Beförderungsbedingungen verhindern.

Beispiele:

  • Schienenwärmgeräte
  • Straßenmarkierungsgeräte

[(ADR 1.1.3.1 b)]

5.3.3 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen

Die Beförderung von Gasen, die in Behältern von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen, ist von den Vorschriften des ADR freigestellt.

Beispiele:

  • Hähnchengrillfahrzeug
  • LKW mit Laderaumheizung
  • Verkaufsfahrzeuge mit Kühleinrichtung

[(ADR 1.1.3.2 a)]

Ebenso ist die Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen freigestellt, wenn die Gase für den Betrieb dieser Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind. Mit unter diese Freistellung fallen Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße.

Beispiele:

  • Hähnchengrillfahrzeug einschließlich der erforderlichen Reserveflaschen
  • Asphaltkocher
  • LKW mit Laderaumheizung
  • Verkaufsfahrzeuge mit Kühleinrichtung

[(ADR 1.1.3.2 e)]

 

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