BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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4 Anzuwendende Vorschriften und Regelungen

4.1 Allgemeine Anforderungen

Flüssiggasflaschen oder Druckgaspackungen für Flüssiggas müssen nach den geltenden Vorschriften beschaffen, geprüft und gekennzeichnet sein (ADR Kap. 6.2). Diesbezügliche Vorschriften werden in dieser Information nur teilweise behandelt.

Flüssiggas ist ein Gefahrstoff. Der Unternehmer darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem er eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten umgesetzt hat. (§ 6 GefStoffV ).

Bei der Beförderung von Flüssiggas sind die gefahrgutrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Grundsätzlich gelten für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße die Vorschriften des ADR. Im deutschen Recht nimmt die GGVSEB die Vorschriften des ADR in Bezug. Die Bestimmungen der GGVSEB werden in den GGVSEB-Durchführungsrichtlinien RSEB – erläutert.

Es gibt Freistellungen von einigen Vorschriften des ADR, unter anderem für:

  • die Art der Beförderungsdurchführung
  • begrenzte Mengen je Beförderungseinheit

Die Freistellungen werden im Abschnitt 5 dieser BGI/GUV-I behandelt.

4.2 Mindestanforderungen für jede Beförderung von Flüssiggas

Aus dem anzuwendenden Regelwerk und dem beschriebenen Gefährdungspotential von Flüssiggas ergeben sich Mindestanforderungen, die bei jeder Beförderung von gefüllten oder leeren Flüssiggasflaschen, Druckgaspackungen oder Kartuschen zu erfüllen sind. Diese Mindestanforderungen sind auch bei der Beförderungen von Kleinmengen im Rahmen der Haupttätigkeit ("Handwerkerregel"), zu erfüllen.

Die nachfolgenden Verweise auf Ziffern beziehen sich auf diese Information:

  • Unterweisung (Ziffer 7.1.2 , 7.1.3 . und 7.1.4 ),
  • Kennzeichnung (Ziffer 7.2.1 ),
  • nur dicht verschlossene und unbeschädigte Flaschen (Ziffer 7.2.2 ),
  • Ventilschutz der Flaschen (Ziffer 7.2.3 ),
  • geeignete Ladungssicherung (Ziffer 7.2.2 ),
  • Schutz vor zu hoher Erwärmung (Ziffer 7.2.4 ),
  • ausreichende Be- und Entlüftung des Fahrzeugs (Ziffer 7.3.1 ),
  • Rauchverbot (Ziffer 7.4.6 ),
  • Verbot offenes Feuer (Ziffer 7.4.7 ).

 

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