BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Anhang 1

Hinweise für Bauherrn, Auftraggeber und Planer

Verantwortung für den Baugrund – Baugrundrisiko

Die Bereitstellung des Baugrundes zur weiteren Bearbeitung, z.B. zur Herstellung eines Bauwerkes oder zur Räumung von Kampfmitteln, ist gemäß der Rechtsprechung nach § 645 BGB im Sinne der Lieferung eines Baustoffes zu sehen. Die Verantwortung für den Zustand des Baustoffes "Baugrund" trägt grundsätzlich der Bauherr, d.h. er trägt das sogenannte "Baugrundrisiko".

Unter dem Begriff "Baugrundrisiko" ist zu verstehen, dass sich die Boden- und Grundwasserverhältnisse, z.B. infolge von Kontaminationen durch Gefahrstoffe oder durch das Vorhandensein von Kampfmitteln, trotz Ausschöpfung der zumutbaren Erkenntnisquellen vor Baubeginn sich später während der Bauausführung anders darstellen als angenommen und dadurch die zu erbringende Leistung erschwert wird oder sogar zusätzliche Leistungen erforderlich werden. Beides hat zur Folge, dass der mit Ausschreibung ermittelte Kostenrahmen nicht mehr einzuhalten ist.


Anforderungen an die Leistungsbeschreibung – Allgemein

Mit einem hohen Baugrundrisiko und damit auch einem ebenso hohen Planungs- und Kostenrisiko verbunden ist ein "unbekannter" Baugrund. Vermindern lässt sich dieses Risiko durch "die Ausschöpfung zumutbarer Erkenntnisquellen", d.h. durch Ermittlungen und Untersuchungen zum Zustand des Baugrundes mit dem Ziel, die Leistungspflichten der ausführenden Unternehmen eindeutig festlegen zu können.

Die eindeutige Festlegung der Leistungspflichten ist insbesondere Gegenstand der Forderungen von § 9 VOB Teil A:

  • Nach § 9 Nr. 1 VOB Teil A sind die Leistungen eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beurteilung im gleichen Sinn verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.

  • Nach § 9 Nr. 2 VOB Teil A darf dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat, und deren Einwirkung auf Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.

  • § 9 Nr. 3 VOB Teil A schreibt unter anderem vor, dass

    • um eine einwandfreie Preisbildung zu ermöglichen, alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben sind,

      und

    • die für die Ausführung der Leistungen wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. Boden- und Wasserverhältnisse, so zu beschreiben sind, dass der Bewerber ihre Auswirkung auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.

Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung und deren notwendigen Inhalte enthält VOB Teil C, Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen DIN 18299 ff.

Einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Bestimmungen der VOB zur Vergabe von Leistungen zur Kampfmittelräumung anzuwenden sind, enthalten die Arbeitshilfen "Kampfmittelräumung" des Bundes (siehe Anhang 7 Nr. 4), die insbesondere auch auf die ATV DIN 18299 verweisen.


Anforderungen an die Leistungsbeschreibung – Arbeitsschutz

Faktoren, die die Preisbildung bzgl. des erzielenden Leistungszieles, z.B. der Kampfmittelfreiheit eines Geländes beeinflussen, sind nach VOB A8 § 9 Nr.1 erschöpfend zu beschreiben. In der Regel sind es gleichzeitig auch diejenigen Faktoren, die bei der Gefährdungsbeurteilung für Arbeiten zur Kampfmittelräumung eine wesentliche Rolle spielen, z.B.:

  • Wahrscheinlichkeit einer Explosion (Detonation, Umsetzung der Kampfmittel) während der Arbeiten zur Räumung wird wesentlich bestimmt durch

    • die anhand der historischen Unterlagen am Ort zu vermutende Art, Sorte und Menge der zu erwartenden Kampfmittel,

    • den zu erwartenden Erhaltungszustand der Kampfmittel (Alterung), der nur anhand der Kenntnis über die zur Herstellung der Kampfmittel verwendeten Materialien in Verbindung mit den im Untergrund vorhandenen physikalisch- chemischen Bedingungen abgeschätzt werden kann,

    • die Beschaffenheit des Untergrundes (z.B. Bodenart nach DIN EN 18300) und die damit verbundene Auswahl des Arbeitsverfahrens zur Freilegung und Bergung der Kampfmittel.

  • Die Anzahl der Räumtrupps, die von einer Person beaufsichtigt werden darf, wird wesentlich bestimmt durch die Einsehbarkeit des Räumfeldes, d.h. insbesondere von

    • dem Bewuchs,
    • der Form der Geländeoberfläche (Morphologie).

  • Die zu erzielende Leistung wird unter anderem wesentlich bestimmt durch die Art der bei den Arbeiten zu tragenden persönlichen Schutzausrüstungen und gegebenenfalls entsprechend einzuhaltenden Tragezeitbegrenzungen. Die Art der persönlichen Schutzausrüstungen hängt ihrerseits wesentlich ab von

    • der Explosionswahrscheinlichkeit der Kampfmittel (siehe vorstehend),
    • dem anwendbaren Arbeitsverfahren als "oberste technische Schutzmaßnahme" (siehe vorstehend und Abschnitt 5 ),
    • anderen Umständen, z.B. der Durchführung von Räumarbeiten in kontaminierten Bereichen nach der BG-Regel "Kontaminierte Bereiche" (BGR 128 ), verursacht entweder durch die frühere Nutzung des Räumfeldes, Havarien oder durch die aus den Kampfmitteln ausgetretenen Stoffe.

Um für den Bauherrn das Baugrundrisiko zu minimieren, sind gemäß den Vorgaben der VOB in den Verdingungsunterlagen diese und auch die anderen in dieser BG-Information genannten Umstände erschöpfend zu beschreiben.


Arbeits- und Sicherheitsplan als Bestandteil der Leistungsbeschreibung bei der Kampfmittelräumung

Ein speziell auf die Anforderungen der Kampfmittelräumung zugeschnittenes Mittel, wie der Bauherr die an ihn im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung gestellten Anforderungen und Informationsverpflichtungen hinreichend erfüllen kann, ist die Erstellung eines Arbeits- und Sicherheitsplanes nach Abschnitt 3 dieser BG-Information. Dort werden die im Sinne der "Ausschöpfung zumutbarer Erkenntnisquellen" (siehe vorstehend) vorab angefertigte Vorermittlungen und Gutachten in Bezug auf den Arbeitsschutz ausgewertet und alle wesentlichen die Preisbildung beeinflussenden Umstände beschrieben (siehe auch Anhang 4 "Muster für Gliederung und Inhalte des Arbeits- und Sicherheitsplanes").

Führt der Bauherr darüber hinaus auf der Grundlage der für sein Projekt gängigen und möglichen Arbeitsverfahren eine Gefährdungsbeurteilung durch, bietet sich ihm die Möglichkeit, die notwendigen Schutzmaßnahmen vorab zu erkennen und versetzt ihn in die vorteilhafte Lage

  • die nach VOB notwendige Bewertung der Angebote in Bezug auf die Auskömmlichkeit optimal wahrzunehmen,
  • die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen abzuschätzen und
  • überzogene Maßnahmen und damit überhöhte Kosten abwehren zu können.

Mit dem Arbeits- und Sicherheitsplan als Dokumentation seiner Gefährdungsbeurteilung verschafft sich der Bauherr also einerseits Klarheit über den Leistungsumfang und damit Planungs- und Kostensicherheit, andererseits erfüllt der Bauherr damit seine in Bezug auf den Arbeitsschutz bestehenden Informationspflichten gegenüber dem Auftragnehmer. Deswegen ist der Arbeits- und Sicherheitsplan ein wichtiger Bestandteil des Räumkonzepts und zusammen mit diesem notwendige Grundlage für die Leistungsbeschreibung der besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Kampfmittelräumung.



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