BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

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Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
(BG-Regeln)


sind Zusammenstellungen von Inhalten aus

staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften oder EG-Richtlinien

oder

internationalen Übereinkommen

oder

technischen Regeln, insbesondere harmonisierten Normen, bzw. - sofern solche nicht vorliegen - europäischen und nationalen Normen,


ergänzt um berufsgenossenschaftliches Erfahrungsgut.




Vorbemerkung

Grundsätzliches

Diese Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung geben, wie er die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit gewährleisten kann.

Sie sind zwar nicht zwingend anzuwenden, jedoch kann der Unternehmer im Rahmen der hier wiedergegebenen Regelungsinhalte davon ausgehen, daß er das Schutzziel, die Vermeidung von Unfällen sowie den Gesundheitsschutz der Versicherten am Arbeitsplatz, erreicht, wenn er diese Regeln beachtet.

Soweit Inhalte aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie aus dem berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerk in diesen Regeln wiedergegeben werden, sind diese durch entsprechende Hinweise im nachfolgenden blauen Text, z. B.

"Siehe § 6 Arbeitsmittelbenutzungsverordnung,

kenntlich gemacht.

Diese Regeln können außerdem Empfehlungen enthalten, wie Unfälle vermieden sowie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der beschäftigten Versicherten gefördert werden können. Erläuterungen hierzu, insbesondere Lösungsmöglichkeiten, werden in diesen Regeln durch entsprechende Hinweise in blauer Schrift, z.B.

"Dies wird z.B. erreicht, wenn ... ";

gegeben.

Eine rechtliche Verbindlichkeit dieser Empfehlungen kann durch die in diesen Regeln einheitlich verwendeten modalen Hilfsverben wie "hat", "müssen", "sind", "dürfen nicht" nicht abgeleitet werden; siehe jedoch zweiter Absatz dieser Vorbemerkung.




Inhaltliches

Bewegliche Straßenbaumaschinen unterliegen dem Anwendungsbereich der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung.

§ 4 der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung legt die Anforderungen an bewegliche Straßenbaumaschinen - in Abhängigkeit vom Datum der erstmaligen Bereitstellung (Inbetriebnahme) - wie folgt fest:

  • Die Beschaffenheit der Maschinen, die der Unternehmer erstmalig bereitstellt, muß den Anforderungen der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz 9. GSGV) entsprechen.
    • Die grundlegenden Beschaffenheitsanforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz des Anhanges 1 der europäischen Maschinenrichtlinie 89/392/EWG sind von den Herstellern beweglicher Straßenbaumaschinen einzuhalten. Die Hersteller müssen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen durch eine EG-Konformitätserklärung bestätigen und die Maschinen mit der CE-Konformitäfskennzeichnung ausliefern.


  • Maschinen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 1. April 1997 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen entweder den Anforderungen der Maschinenverordnung oder den Regelungen für Bau und Ausrüstung der Unfallverhütungsvorschriften und/oder berufsgenossenschaftlichen Richtlinien entsprechen. Entsprechen sie nicht der Maschinenverordnung, sind sie den Vorschriften des Anhangs zur Arbeitsmittelbenutzungsverordnung unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 1998 anzupassen.
    • Die Tabelle in Anhang 1 veranschaulicht die zutreffenden Regelungen für bewegliche Straßenbaumaschinen in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung (Inbetriebnahme).


  • Maschinen, die bereits bis zum 31. Dezember 1992 erstmalig bereit gestellt worden sind, müssen unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 1998 an die Anforderungen des Anhangs der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung angepaßt werden.


Webcode: M1514-20